tkb Mailand – Roms Parlament verabschiedete zum Jahresende den umstrittenen Haushaltsplan. Dieser wurde von der Abgeordnetenkammer mit 313 Stimmen abgesegnet. 228 Abgeordnete stimmten dagegen. Nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella den Budgetentwurf genehmigte, trat das Haushaltsgesetz zu Jahresbeginn in Kraft. Der Regierung gelang es mit ihrer jüngst gezeigten Kompromissbereitschaft nicht nur, das drohende EU-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung abzuwenden, sondern auch einen provisorischen Haushalt zu vermeiden.Auf Druck der EU-Kommission hat Rom die Neuverschuldung von anfänglich 2,4 % der Wirtschaftsleistung auf 2,04 % gesenkt. Das überarbeitete Budget 2019 beinhaltet unter anderem die Senkung des Mindestrentenalters auf 62 Jahre und die Einführung des Grundeinkommens. Beide Maßnahmen, Aushängeschild der Regierungsparteien Lega und der 5-Stelle-Bewegung, kosten insgesamt 11,1 Mrd. statt der vorgesehenen 14 Mrd. Euro. Die Maßnahmen werden später als geplant im Frühjahr 2019 in Kraft treten.”Das Budget stellt die Bürger in den Mittelpunkt”, kommentierte Vizekanzler Luigi Di Maio. Diese Ansicht wird weder von der politischen Opposition noch von den Gewerkschaften geteilt. Letztere kündigten für die nächsten Wochen Proteste an. Kritisiert werden u.a. fehlende Maßnahmen für Investitionen und Beschäftigung sowie Steuererhöhungen. Auch müssen in den nächsten Wochen 161 Sonderdekrete verabschiedet werden.Der Mehrwertsteuersatz wird 2020 von 22 auf 25 % steigen, sollte Italien das Defizitziel verfehlen. Die Mehreinnahmen durch die ursprünglich für 2019 geplante Erhöhung werden auf 21 Mrd. Euro geschätzt. Angesichts des makroökonomischen Umfeldes ist es unwahrscheinlich, dass die Neuverschuldungsgrenze erreicht wird. Zwar hat die Regierung ihr Wachstumsziel 2019 von ursprünglich 1,5 auf 1 % gesenkt, das Wirtschaftsforschungsinstitut Prometeia erwartet inzwischen nur noch 0,5 %.