tkb Mailand – Die italienische Regierung hat in ihrer revidierten Finanzplanung das Wachstum für das laufende und das kommende Jahr nach unten revidiert. Für 2016 steht die Prognose nun bei 0,8 bis 0,9 % und für 2017 bei 1 bis 1,1 %. Im April wurde noch ein Wachstum von 1,2 % für das laufende Jahr und von 1,4 % für 2017 avisiert. Gleichzeitig wurde das Haushaltsdefizit für 2017 mit 2 bis 2,1 % angegeben. Angeblich konnte über diese Zahlen bereits Einigung mit Brüssel erzielt werden.Zur Diskussion steht hingegen noch die Ausgabenerlaubnis für die auf rund 4 Mrd. Euro geschätzten Erdbebenschäden vom August. Gemeinsam mit den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe fordert Regierungschef Matteo Renzi, 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus dem Haushalt auszugliedern. Sollte Brüssel diese Zusage verweigern, würde das Haushaltsdefizit auf 2,4 bis 2,5 % des BIP steigen. Der revidierte Haushaltsentwurf wurde am Dienstagabend nach Redaktionsschluss der Abgeordnetenkammer präsentiert.2015 wurden Rom Mehrausgaben von 4 Mrd. Euro für die allgemeine Konjunkturschwäche und weitere 500 000 Euro für die Flüchtlingshilfe zugestanden. 2016 wurden 12,75 Mrd. Euro für Strukturreformen und sogenannte wachstumsfördernde Investitionen aus dem Haushaltsdefizit herausgerechnet. Hinzu kamen zusätzlich 700 Mill. Euro für Flüchtlingshilfe und 1 Mrd. Euro für Sicherheitsinvestitionen. Dies sind insgesamt 19 Mrd. Euro, rund 1,1 % des BIP. Noch fehlen rund 7 Mrd. Euro, um die Ausgaben 2017 zu finanzieren. Durch den Kampf gegen die Mehrwertsteuerhinterziehung und die Verlängerung des im Vorjahr eingeführten Voluntary Closure sollen 3,5 Mrd. Euro, durch weitere Ausgabenschnitte 4 Mrd. Euro kassiert werden. Die versprochene Herabsetzung der Einkommensteuer wurde inzwischen auf 2018 verschoben.