tkb Mailand – Nachdem sich in den letzten Tagen der Bilanzausschuss Tag und Nacht mit dem Haushaltsgesetz befasst hat, wurde das Stabilitätsgesetz 2018 nun mittels Vertrauensabstimmung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Der Senat sollte am späten Freitagabend das Gesetz endgültig verabschieden. Es werden keine Änderungen erwartet. Damit hat das Parlament kurz vor der für den 28. Dezember erwarteten Auflösung der beiden Kammern das Gesetz unter Dach und Fach gebracht. Insgesamt sind Einnahmenerhöhungen und Ausgabenschnitte von 27,8 Mrd. Euro vorgesehen. Damit soll das Haushaltsdefizit 2018 von derzeit 2,1 % auf 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts verringert werden. Ursprünglich war die Regierung von 1,2 % Neuverschuldung im Jahr 2018 ausgegangen.Brüssel hat bereits einen Warnschuss abgegeben, will nötigenfalls aber erst nach den Wahlen im April reagieren. Offensichtlich standen die jüngsten Haushaltsberatungen unter dem Vorzeichen der Wahl. So wurde etwa die Erhöhung des Rentenalters (abgesehen von wenigen Ausnahmen) vorerst gestrichen. Wichtigste Maßnahmen sind die Fortsetzung der Investitionsförderungen im Industriebereich und Steuererleichterungen für junge Arbeitnehmer. 2018/2019 soll der Bonus für Neugeborene beibehalten werden.