Da ärmere Haushalte durch die Ökostromumlage sechsmal mehr belastet werden als reiche Familien, fordert das Institut der deutschen Wirtschaft die Umwandlung der heutigen EEG-Umlage in einen “Grünstrom-Soli”. Nötig würde ein Aufstocken des “Soli” von heute 5,5 auf 12,5 %.ge Berlin – Angesichts der sozial ungerechten Verteilung der explodierenden Ökostromkosten fordert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen “Grünstrom-Soli” von 7 Prozentpunkten – deutlich mehr als der heutige Solidaritätszuschlag für die nicht mehr ganz so neuen Länder. Da eine Untersuchung gezeigt habe, dass ärmere Haushalte für die Förderung erneuerbarer Energien anteilig am Einkommen sechsmal so viel ausgeben müssen wie reichere Familien, plädiert IW-Direktor Michael Hüther anstelle der EEG-Umlage für eine Steuerfinanzierung des Ökostroms, um die “erhebliche verteilungspolitische Schieflage” geradezurücken. Zudem will das arbeitgebernahe Institut die Förderung für Altanlagen überprüfen. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind die Einspeisevergütungen für Wind-, Solar- oder Biomassestrom für 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlagen staatlich garantiert. Da es aber in der jüngeren Vergangenheit eine Überförderung bei Photovoltaikanlagen gegeben habe, “müssen auch Wege gefunden werden, diese auf ein angemessenes Maß zurückzuführen”, fordert Hüther weiter.Außerdem würde das Parlament mit der Wandlung der EEG-Umlage in eine Aufstockung des “Soli” das Prinzip des jüngst mehrmals vor dem höchsten deutschen Gericht erkämpften Budgetrechts wiederherstellen.2013 werden mit der deutlich angehobenen EEG-Umlage (siehe Grafik) etwa 20 Mrd. Euro an die Betreiber von Wind- und Solaranlagen umverteilt – mehr als die Etats von Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Technologie zusammengenommen. Um diesen Betrag einzusammeln, müsste der “Soli” von aktuell 5,5 % auf 12,5 % angehoben werden. Anders als bisher würden damit allerdings reichere Familien mehr belastet als einkommenschwache Haushalte.Die jüngste IW-Untersuchung ergab, dass bei im Grunde ähnlichem Stromverbrauch die Belastung durch “Grünstrom” bei den ärmsten Familien mit gut 1,3 % des Einkommens etwa sechsmal so hoch ist wie beim reichsten Zehntel. Diese Ungleichheit wird darüber hinaus noch dadurch vergrößert, dass mit zunehmendem Einkommen auch die Zahl derer steigt, die mit einer eigenen Solaranlage von der Energiewende profitieren. 85 % der Gewinne fließen dem IW zufolge aus dem Fördertopf an vorwiegend einkommensstarke Haushalte.Zudem mahnt das IW, die erneuerbaren Energien müssten marktfähig werden. Stattdessen verdoppelten sich die gezahlten Vergütungen je Kilowattstunde Strom seit 2000.