IWF-Führung uneins bei Griechenland-Bewertung

Schuldenlast weiter als nicht tragfähig eingestuft

IWF-Führung uneins bei Griechenland-Bewertung

ahe Brüssel – Die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt sich bei der Beurteilung der Situation Griechenlands uneinig. Die meisten Direktoren des Fonds halten zwar die bisherigen Sparanstrengungen der Regierung in Athen für ausreichend, damit das Land mittelfristig auch einen Primärüberschuss im Staatshaushalt (also ohne Zinszahlungen) von 1,5 % erwirtschaften kann. Einige IWF-Direktoren plädierten allerdings bei einer Sitzung jetzt auch für den Zielwert von 3,5 %, auf den sich bisher die europäische Seite für 2018 und die Folgejahre festgelegt hat.Eine Entscheidung, ob der IWF beim aktuellen Hilfspaket für Griechenland, das ein Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro hat, noch einsteigen wird, ist aber auch nach der Direktoriumssitzung von Montag nicht absehbar. Hierfür müsste erst einmal die zweite Reformüberprüfung abgeschlossen werden. Die EU hofft, dass dies bis zur nächsten Eurogruppen-Sitzung am 20. Februar gelingt. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft noch bis Mitte 2018. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in dieser Woche noch einmal deutlich gemacht, dass das Programm beendet sei, wenn der IWF sich gegen eine Beteiligung entscheiden sollte.Die aktuelle Verschuldung von knapp 180 % des Bruttoinlandsprodukts hielt die IWF-Führung auf jeden Fall mehrheitlich für nicht tragfähig und brachte daher erneut einen weiteren Schuldenschnitt ins Spiel. Die meisten Direktoren waren der Ansicht, dass “trotz der enormen Opfer Griechenlands und der großzügigen Hilfen der europäischen Partner” weitere Entlastungen nötig werden könnten, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen, erklärte der Währungsfonds in einer Mitteilung. Die Entlastung müsse auf realistischen Prognosen beruhen, hieß es. In einem neuen Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland grundsätzlich erhebliche Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Der Währungsfonds prognostizierte längerfristig ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von knapp 1 %, sollten die Reformen weitergeführt werden.Einig waren sich die IWF-Direktoren, dass sich die Regierung in Athen stärker darum kümmern muss, die Steuereinnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Dies sollte unter anderem über den Kampf gegen die Steuervermeidungspraxis vor allem von potenziell großen Steuerzahlern geschehen. Nach Ansicht des IWF sollten auch die eingeleiteten Arbeitsmarktreformen gesichert und nicht aufgeweicht werden. Die Arbeitsmarktreformen sind auch bei der aktuell laufenden Überprüfung des Reformstandes noch ein Thema. Die europäische Seite fordert zudem weitere Maßnahmen, damit Griechenland im nächsten Jahr das vereinbarte 3,5 %-Primärüberschussziel erreicht.