Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die Eurozone für ihre Vorreiterrolle bei der grünen Transformation der Wirtschaft. Gleichzeitig warnt er aber davor, dass neue Instrumente wie staatliche Subventionen und Steuererleichterungen für grüne Investitionen oder das geplante europäische CO₂-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) sorgfältig ausgestaltet werden müssten, damit sie keinen Schaden anrichten.

„Eine Lockerung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, Subventionen oder Steueranreize zu gewähren, die den Angeboten von Drittländern entsprechen, führt möglicherweise zu hohen Steuerkosten sowie wirtschaftlichen Ineffizienzen und Verzerrungen – auch im EU-Binnenmarkt“, teilte der IWF am Freitag in Luxemburg anlässlich seines Artikel-IV-Länderberichts zum wirtschaftlichen Zustand der Eurozone mit.

Man begrüße jedoch die Bemühungen der EU im Rahmen des Green Deals, die Transformation zu einer grünen und nachhaltigeren Wirtschaft voranzutreiben. Dies würde auch mittelfristig das Wirtschaftswachstum stärken. Auch das CBAM lobt der IWF. „Die EU übernimmt weltweit eine Vorreiterrolle bei der Anwendung preisbasierter Mechanismen zur Kohlenstoffreduzierung.” Das CO₂-Grenzausgleichssystem soll in bestimmten Wirtschaftssektoren, die vom EU-Emissionshandel umfasst sind, die Verlagerung von Treibhausgasemissionen in Nicht-EU-Länder verhindern. In diesen Drittländern sollen zudem Anreize entstehen, dort Emissionen zu verringern.

Die beschlossene Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) werde die klimapolitischen Instrumente der EU stärken, etwa durch die Ausweitung der vom ETS erfassten Sektoren. Längerfristig ist es laut dem IWF jedoch wichtig, die Kohlenstoffpreise sektorübergreifend anzugleichen, um mögliche Verzerrungen bei den Anreizen zur Emissionsreduzierung zu verringern. „Entscheidend wird sein, dass das CBAM im Einklang mit den WTO-Regeln umgesetzt wird und auf dem tatsächlichen Kohlenstoffgehalt der gehandelten Produkte basiert und nicht auf Benchmarks.”

Der IWF schlägt zudem einen EU-Klima-Investitionsfonds vor, der Mittel an EU-Mitgliedsstaaten und Sektoren verteilt, die ein besonders großes Potential bei der Kohlenstoffreduzierung haben. Dies würde nicht nur der EU dabei helfen, die Emissionsminderungsziele effizient zu erreichen, sondern würde auch den EU-Mitgliedsstaaten gleiche Bedingungen für die Förderung von grünen Investitionen verschaffen – unabhängig von unterschiedlichen fiskalischen Spielräumen der Staaten, so der Währungsfonds.

Neben der grünen Transformation sieht der IWF in der Eurozone Bedarf an einem Ausbau der digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer. Zudem sollten Einwanderer besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, um die Herausforderungen durch den demografischen Wandel zu lindern.