Trotz der dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung weltweit und der damit verbundenen Risiken fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) die Staaten zu einer anhaltend expansiven Fiskalpolitik auf. Die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie müsse aktuell Priorität haben, so der Fonds in dem gestern veröffentlichten Update seines Fiscal Monitor. Mittelfristig brauche es aber eine ausgewogene Konsolidierung. Für die USA sieht der IWF noch viel fiskalischen Spielraum und unterstützt Pläne der neuen US-Administration für ein billionenschweres Konjunkturpaket.

Im Kampf gegen die Pandemie und die Jahrhundertrezession haben nahezu alle Staaten weltweit beispiellose Konjunkturhilfen beschlossen und sich dafür in großem Stil verschuldet. Das hat eine intensive Debatte über die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen losgetreten. Die meisten Politiker, Ökonomen und auch viele Notenbanker sehen die hohe Verschuldung in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen als unproblematisch an. Andere warnen dagegen mittelfristig vor Problemen oder gar einer Schuldenkrise. Nicht zuletzt in den USA tobt darüber ein Streit.

Laut dem neuen IWF-Fiskalbericht haben die Regierungen weltweit inzwischen fast 14 Bill. Dollar gegen die Krise mobilisiert. Ende 2020 dürften sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand demnach auf durchschnittlich 98% der jeweiligen Wirtschaftsleistung summiert haben. Vor der Coronakrise war für Ende 2020 noch ein Schuldenstand von 84% geschätzt worden.

Die hohe Verschuldung erhöhe die Verwundbarkeit der Staaten, warnt der IWF: „Die richtige Balance zwischen kurzfristiger Unterstützung der Nachfrage für den Aufschwung und mittelfristiger Nachhaltigkeit ist entscheidend.“ Das gelte insbesondere für viele Schwellenländer und arme Länder.

Trotzdem sollten die Staaten an der lockeren Fiskalpolitik festhalten. „Die Fiskalpolitik sollte einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen und die Transformation zu einer grünen, digitalen und inklusiven Wirtschaft erleichtern.“ Zugleich brauche es aber mittelfristig glaubwürdige fiskalische Rahmenwerke und eine „ausbalancierte Konsolidierung“, vor allem in jenen Ländern, in denen die Schulden sehr hoch seien.

Den USA attestierte IWF-Abteilungsleiter Vítor Gaspar reichlich Spielraum für zusätzliche staatliche Konjunkturmaßnahmen und „eine sehr große Handlungsfähigkeit“. Für den Aufschwung in der weltgrößten Volkswirtschaft sei es wichtig, dass Haushalte und Unternehmen weiter unterstützt würden. Neu-US-Präsident Joe Biden dringt auf ein 1,9 Bill. Dollar schweres Konjunkturpaket.