Der IWF will künftig auch ohne die Zustimmung des Pariser Clubs neue Kredite an Mitgliedsländer vergeben können, die bei ihren Gläubigern in Zahlungsrückstand geraten sind. Ziel der Regeländerung ist wohl, die Ukraine im Streit mit Russland um ausstehende Schulden sowie eine in diesem Monat fällige Fremdwährungsanleihe zu unterstützen.det Washington – Künftig können Staaten, die bei der Rückzahlung ihrer Schulden in Verzug gekommen sind, dennoch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Kredite beantragen. Dies stellt eine deutliche Abkehr von den bisher geltenden Regeln dar, wonach neue Darlehen für Staaten mit rückständigen Zahlungen prinzipiell ausgeschlossen waren. Umgangen werden konnte die Auflage nur dann, wenn zuvor mit dem Pariser Club eine entsprechende Umschuldungsvereinbarung getroffen worden war. Auch ohne eine formelle Vereinbarung durfte der IWF in Einzelfällen neue Kreditprogramme verabschieden, wenn die betreffenden Gläubigernationen konkret zustimmten. Schulden gegenüber privaten Geldgebern haben dagegen keinen Einfluss auf die Kreditbeschlüsse des IWF.Wie Hugh Bredenkamp, stellvertretender Direktor der strategischen Abteilung beim Währungsfonds, feststellt, will man mit den aufgeweichten Kreditvergabekonditionen unter anderem der steigenden Zahl neuer Gläubigernationen Rechnung tragen, die nicht zu den permanenten Geldgebern des informellen Gremiums zählen. “Während der vergangenen Dekade haben Länder wie China, Brasilien, Indien und Saudi-Arabien, die nicht Mitglieder des Pariser Clubs sind, als Kreditgeber zunehmend an Bedeutung gewonnen”, stellte Bredenkamp fest.Um diesen Staaten ebenfalls ein entsprechendes Mitspracherecht einzuräumen, will der IWF nun jene Lücke schließen, die es dem Fonds in der Vergangenheit bei Finanzierungsbeschlüssen ermöglichte, staatliche Gläubiger außerhalb des Pariser Clubs faktisch zu ignorieren. Voraussetzung war lediglich, dass die 20 permanent in dem Gremium vertretenen Geberländer sich auf ein Umschuldungspaket verständigt hatten. Ein weiterer Mangel, den die gelockerten Konditionen beheben sollen, wurde bereits 2013 in einer internen IWF-Studie behandelt: Diese kam zu dem Schluss, dass dem Pariser Club insbesondere in solchen Fällen zu viel Einfluss zukommt, in denen seine Mitglieder nur einen geringen Anteil der fälligen Forderungen repräsentieren. Russland stellt sich querDass die neuen Regeln speziell auf die Ukraine zugeschnitten sind belegt ein weiteres Schlupfloch, das der Währungsfonds nun schließen will. Weigerte sich nämlich ein einzelner Schuldnerstaat, einem Umschuldungspaket zuzustimmen, dann konnte damit bisher jede weitere Hilfe seitens des IWF torpediert werden. Genauso verhält es sich derzeit im Falle Russlands, das bei der Ukraine auf der Rückzahlung von 3 Mrd. Dollar besteht und sich gegen eine von Kiew geplante Umschuldungsvereinbarung im Wert von 15 Mrd. Dollar stemmt. Zudem will Moskau die Teilnahme an dem mit privaten Gläubigern festgezurrten Forderungsverzicht, der zugleich Teil eines 40-Mrd.-Dollar-Hilfspakets des IWF ist, verweigern. Bestandteil des IWF-Kreditprogramms sind zudem Direkthilfen im Wert von 17,5 Mrd. Dollar. Der IWF betonte, dass der Pariser Club wie auch in der Vergangenheit entsprechenden Einfluss auf die Finanzierungsentscheidungen des Fonds haben wird, wenn Mitglieder des Gremiums die Mehrheit der ausstehenden Kredite an eine Schuldnernation halten.In Fällen wie dem aktuellen Streit zwischen Moskau und Kiew steht es aber dem Vorstand des Währungsfonds nun frei, ungeachtet des Widerstands Russlands, das zu den permanenten Kreditgebern im Pariser Club zählt, für die Ukraine weitere Hilfspakete zu schnüren. Selbst wenn die im Dezember fällige Fremdwährungsanleihe nicht bedient wird.