fed/ms/wf Brüssel/Frankfurt/Berlin – Der Internationale Währungsfonds heizt mit aktuellen Kalkulationen die Debatte darüber an, ob Griechenland der Abbau seines riesigen Schuldenbergs mittelfristig überhaupt noch gelingen kann. Nach der gegenwärtigen Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF-Mitarbeiterstabs seien “bislang nicht spezifizierte zusätzliche Entlastungsmaßnahmen” erforderlich – von 4 % bis 2020 und von mindestens weiteren 3 % bis 2022. Die erste Ziffer entspricht den Prognosen, die bereits im Herbst vergangenen Jahres gemacht wurden, als Griechenland seine Schuldenquote durch ein Rückkaufprogramm deutlich herunterbrachte. Von dem zusätzlichen Bedarf in den zwei Jahren nach 2020 war bislang jedoch offiziell noch keine Rede.Mit der Diskussion über die Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes ist die Frage möglicher neuer Schuldenschnitte – privat oder der öffentlichen Hand – verbunden. Auf einen Beitrag der Europäischen Zentralbank (EZB) an einem öffentlichen Schuldenschnitt können die Geberländer dabei nicht hoffen. EZB-Präsident Mario Draghi hat in der Vergangenheit stets betont, das komme nicht infrage, weil das verbotene Staatsfinanzierung sei. Diese Position ist auch noch mal untermauert im Gutachten, das die EZB für die Anhörung zur Euro-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche eingereicht hat. Die EZB “lehnt es ab”, auf Forderungen aus geldpolitischen Operationen gegen Mitgliedstaaten “ganz oder teilweise zu verzichten (,Schuldenschnitt’)”, heißt es in dem Gutachten.Die Unionsfraktion im Bundestag in Berlin betonte, der IWF wiederhole nur die Beschlusslage. Im Dezember 2012 habe die Eurogruppe vereinbart, weitere Maßnahmen zu prüfen, falls der Schuldenabbaupfad nicht erreicht werde, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, in Berlin. “Das war aber kein Freibrief für einen Schuldenschnitt.” Griechenland müsse auf jeden Fall die Auflagen aus dem Hilfsprogramm umsetzen und 2014 einen Primärüberschuss erreichen. Nur dann werde die Situation des Landes genau angeschaut und entschieden, so Barthle.Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, rechnet mit Verlusten öffentlicher Gläubiger und einem Forderungsverzicht Deutschlands. Von der Bundesregierung verlangte Schneider, vor der Bundestagswahl im Herbst Klarheit zu schaffen. Es sei “offensichtlich”, dass das Programm “nicht nachhaltig finanziert ist”. Die für Ende 2014 geplante Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt werde nicht möglich sein. Im Bundesfinanzministerium wurde selbstkritisch eingeräumt, es seien “vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung” gestellt worden.