sp Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Frans Timmermans, der geschäftsführende Vizepräsident und EU-Kommissar für Klimaschutz in der Kommission von Ursula von der Leyen, haben sich auf dem European Banking Congress am Freitag zuversichtlich für eine Lösung der Blockade des EU-Haushalts inklusive Corona-Wiederaufbaufonds geäußert. “Ja, es ist kompliziert, aber so ist das Leben”, sagte Scholz am Freitag zu der von Ungarn und Polen verursachten Blockade. Es handle sich bei dem Konflikt aber um keine außergewöhnliche Situation und Konflikte gehörten nun einmal zum politischen Geschäft, sagte der Minister. “Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.” Das sei nun Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür werde hart gearbeitet, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.Zuvor hatte auch Timmermans die Hoffnung geäußert, dass bis zum Europäischen Rat im Dezember eine Lösung gefunden ist. Die Verhandlungen lägen jetzt in den fähigen Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sagte der EU-Kommissar.Ungarn und Polen haben das rund 1,8 Bill. Euro schwere Finanzpaket bestehend aus dem mittelfristigen EU-Haushalt und dem 750 Mrd. Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds mit ihrem Veto vorerst auf Eis gelegt. Sie stören sich daran, dass die Auszahlung der Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll, beispielsweise die Unabhängigkeit von Justiz und Medien.Angesprochen auf die Eckpunkte eines möglichen Kompromisses erklärte Scholz, dass es nicht sinnvoll sei, öffentlich über die Bedingungen für eine Lösung zu diskutieren, während man noch nach einer Lösung suche. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse jetzt mit allen Mitgliedstaaten sprechen und am Ende werde es eine Lösung geben, auch wenn noch nicht abzusehen sei, wie sie genau aussehe. Diese werde sich aber im Rahmen der ausverhandelten Grundlinien bewegen und auch rechtsstaatliche Vorgaben machen.”Es ist wichtig, dass wir wissen, wer wir sind”, sagte Scholz zu den Rechtsstaatsprinzipien, die im Kern des Konflikts mit Ungarn und Polen stehen. Sie machten die Europäische Union aus. Jeder Bürger innerhalb der EU habe Anspruch auf den Schutz des Rechtsstaates und auf die Sicherheit, dass die Gemeinschaft das Geld im Einklang mit ihren fundamentalen Werten ausgibt, hatte Timmermans zuvor betont und vor den Folgen einer fortgesetzten Blockade der Wiederaufbaumittel gewarnt. “Die Finanzmärkte mögen, was wir tun, aber sobald wir uns streiten, können sie ihre Position wieder überdenken”, mahnte der EU-Kommissar. “Wenn wir das nicht hinbekommen, werden die Leute beginnen ihre Jobs zu verlieren – und zwar in allen Mitgliedsstaaten”, sagte Timmermans. Details zum Haushalt 2021Nächste Woche sollen auch beim deutschen Haushalt für 2021 letzte Details im Parlament festgezurrt werden. Wegen der Coronakrise wird der Bund 2020 und 2021 auf eine Neuverschuldung von mehr als 300 Mrd. Euro kommen. 2022 werde der Haushalt mit Sicherheit wieder kleiner ausfallen, sagte Scholz. Auf die Frage, ob dann auch wieder die Schuldenbremse eingehalten werde, sagte er: “Sie ist in der Verfassung.” Davon unabhängig werde der Bund aber größere Summen von etwa 50 Mrd. Euro im Jahr investieren.