wf Berlin – In der Sondierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne lediglich grundsätzlich auf einen europafreundlichen Kurs verständigt. “Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa”, ist in einem gemeinsamen Papier festgehalten. “Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.” Auch über die “herausgehobene Bedeutung” der deutsch-französischen Zusammenarbeit besteht Einigkeit. Absehbar strittige Punkte zur Wirtschafts- und Währungsunion sind aber auf weitere Gesprächsrunden in der Sondierung vertagt. Lediglich eine Liste mit Themen hat die schwarz-gelb-grüne Gesprächsrunde identifiziert: Offene “Fragen” stellen sich laut Protokoll zum europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, zur Bankenunion inklusive Einlagensicherung, zur Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen und auch zum institutionellen Zusammenspiel von EU-Kommission und Eurogruppe. Antworten stehen aus.Etwa beim ESM liegen die Positionen weit auseinander. Die Union strebt danach, den Stabilitätsmechanismus für die Eurozone zu stärken und zu einem dauerhaften europäischen Währungsfonds auszubauen, der in Krisensituationen mit Krediten einspringen und Reformauflagen verhängen kann. Die FDP lehnt dies ab. Sie will vielmehr die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich zurückfahren und langfristig auslaufen lassen, um keine falschen Anreize zu setzen. Dies steht im Wahlprogramm. Auch die Idee eines Eurozonen-Budgets und eines europäischen Finanzministers trifft auf Widerstand der Liberalen.Damit ist die Liste der Punkte, die noch zu klären sind, keineswegs erschöpft: die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Überführung des Fiskalpakts 1:1 in europäisches Recht steht darauf, eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung und Haushaltsüberwachung sowie Möglichkeiten zur Krisenprävention und Verfahren zum Umgang mit Staatsschulden, die Einhaltung von Kriterien bei der Erweiterung der Eurozone und das Eurozonen-Budget. Auch der Kampf gegen Geldwäsche, gegen unfairen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung sind offene Punkte.Mit Blick auf den Brexit hielten die Sondierer fest, dass sie über die Erhaltung der partnerschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien ebenso vertieft sprechen wollen wie über das Verhandlungsprinzip der EU, die vier Grundfreiheiten als unteilbar zu betrachten. Auch die Beziehung zur Türkei ist eine noch offene Frage. Im Grundsatz pro KlimaÄhnlich vage bliebe es in der Klimapolitik, die gestern ebenfalls auf der Sondierungsagenda stand. Die Beteiligten bekannten sich zum Klimaschutzziel für 2020, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, Maßnahmen blieben aber offen. Bis 2020 soll die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 um 40 % sinken. Tatsächlich dürfte Deutschland nur 32 % realisieren. Die Grünen dringen auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung, setzen auf erneuerbaren Energie und wollen ein absehbares Ende des Verbrennungsmotors. Die FDP steht bei staatlichen Eingriffen auf der Bremse. Die Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen befürchten bei einem Kohleausstieg wirtschaftliche Probleme.