wf Berlin – In einem ersten Schritt haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Sondierung für eine Jamaika-Koalition auf finanzielle Eckpunkte geeinigt. Die Schuldenbremse “muss” eingehalten werden, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt “wollen” sie erreichen. Die Gesprächspartner “wollen keine Substanzsteuern einführen”, halten sie zudem in einem Protokoll fest. Damit fällt die von den Grünen angestrebte Vermögensteuer flach.Das Verhältnis von Entlastungen und Investitionsbedarf soll erst später auf Basis des finanziellen Spielraums bestimmt werden. Wo konkret Investitionen nötig sind, wird auch erst in den weiteren Sondierungsgesprächen erarbeitet, in denen es um einzelne Politikfelder gehen wird. Elf Themen sind noch zu besprechen. Am heutigen Donnerstag steht erneut der Austausch zu Europa auf der Agenda, vor allem aber werden die strittigen Themen Klima, Energie und Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration besprochen.Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte vor übertriebenem Optimismus: “Solange nicht alles geeinigt ist, ist noch nichts fertig geeinigt.” Ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht vereinbar, sagt er im Deutschlandfunk. Auch eine gezielte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei dann nicht möglich.Den Solidaritätszuschlag will die FDP in der neuen Legislaturperiode komplett abschaffen. Die schwarze Null wird in der Union und bei den Liberalen nun als verbindlich angesehen. Eingegrenzt und in ihrem Papier festgehalten haben die potenziellen Jamaika-Koalitionäre jedoch bereits eine Liste von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, darunter für Familien mit Kindern sowie für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut, die energetische Gebäudesanierung und der Mietwohnungsbau einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen gefördert und die degressive Afa (Abschreibung auf Anschaffungen) verbessert werden. Einigkeit besteht auch über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.Prüfen würden die Jamaika-Parteien den Abbau von Subventionen, vor allem solcher, die den Klimazielen widersprechen, wurde gemeinsam notiert. Der Grüne und frühere Bundesminister Jürgen Trittin widersprach der Darstellung der FDP, der Abbau des Solidaritätszuschlags sei nun bereits beschlossen.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 5