Japan beendet Corona-Notstand

Vorzeitige Aufhebung - Neue Konjunkturstütze mit mehr Kredithilfen kommt

Japan beendet Corona-Notstand

mf Tokio – Die japanische Regierung hat den Ausnahmezustand nach sieben Wochen vorzeitig aufgehoben. Ursprünglich sollte er bis zum 31. Mai gelten. Trotz relativ milder Einschränkungen für Bürger und Betriebe befürchtet die Regierung jedoch harte wirtschaftliche Folgen ihrer Strategie. Daher will das Kabinett am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 100 Bill. Yen (854 Mrd. Euro) auf den Weg bringen. Die effektiven Fiskalausgaben schätzt J.P. Morgan Securities Japan auf 5,5 Bill. Yen (47 Mrd. Euro), 1 % der Wirtschaftsleistung. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt nämlich zu 60 % auf Kredithilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Im April hatte der japanische Staat bereits ein Hilfspaket über 117 Bill. Yen geschnürt. Zusammen mit den neuen Maßnahmen belaufen sich die Stützungsausgaben auf insgesamt etwa 40 % der Wirtschaftsleistung.Nach der Empfehlung eines Medizinergremiums verkündete Premier Shinzo Abe das Ende des Notstandes für die Metropolregion Tokio und die Nordinsel Hokkaido. Die übrigen Landesteile waren bereits in der Vorwoche in den Normalzustand zurückgekehrt. Jedoch sollen die Bürger weiter zu Hause bleiben. Zuerst öffnen Schulen, Fitnessklubs und Museen, danach Paukschulen und Theater, schließlich Internetcafés und Spielhallen. Japan zählte zuletzt 850 Todesfälle und 17 300 Infektionen. Damit steht Japan bezogen auf die Bevölkerung rund 16 Mal besser da als Deutschland. Als mögliche Gründe gelten die traditionelle Hygiene und die kontaktlose Begrüßung. Zudem vermuten medizinische Experten, dass das in Europa grassierende Coronavirus aggressiver als die ursprüngliche chinesische Version ist. Daher seien asiatische Nationen bisher glimpflicher davongekommen. Abe muss Federn lassenRegierungschef Abe betonte den Erfolg des “japanischen Modells”. Doch seine Popularität ist Umfragen zufolge auf den niedrigsten Stand seiner mehr als sieben Regierungsjahre gesunken. Der Plan von Abe, über ein Gesetz Einfluss auf die Ernennung der Staatsanwälte zu nehmen, scheiterte. Der oberste Staatsanwalt musste soeben wegen illegalen Glücksspiels zurücktreten. Zudem stellten fast 700 Juristen eine Strafanzeige gegen Abe und zwei Mitarbeiter wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.