mf Tokio – Die japanische Regierung rechnet frühestens im Haushaltsjahr 2027 mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Damit verschob sie anlässlich ihrer neuen halbjährlichen Fiskalvorschau dieses Ziel, das ursprünglich bereits im Haushaltsjahr 2020 erreicht werden sollte, um weitere zwei Jahre nach hinten. Als Beruhigungspille für den Finanzmarkt kündigte die Regierung an, bis Juni einen neuen Fahrplan zum vorzeitigen Abbau des Defizits vorzulegen. Dafür müsste sie wohl die Staatsausgaben reduzieren.Der Grund für die erneute Verschiebung ist das im Herbst verkündete Vorhaben von Premierminister Shinzo Abe, einen Großteil der Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Oktober 2019 um 2 Punkte auf 10 % für soziale Zwecke auszugeben. Ursprünglich sollte damit die Haushaltslücke verkleinert werden. Nun will Abe davon jährlich 1,7 Bill. Yen (12,6 Mrd. Euro) abzweigen. Dadurch wird das Primärdefizit, das den Schuldendienst nicht berücksichtigt, bis 2020 um 2,6 Bill. Yen auf 10,8 Bill. Yen (80 Mrd. Euro) wachsen.Die Regierung präsentierte zwei Szenarien für die fiskalische Entwicklung: Die optimistische Variante basiert auf einem Anstieg der realen Wachstumsrate im nächsten Jahrzehnt von 1,4 % auf 2,1 % und einer nominalen Rate von + 3 %. Dann käme Japan 2027 ohne Neuverschuldung aus. Die pessimistische Variante erwartet eine Verlangsamung des Wachstums in den Jahren 2023 bis 2027 auf 0,8 % sowie eine nominale Rate von unter + 2 %. In diesem Fall würde das Primärdefizit 2027 noch 8,5 Bill. Yen betragen. Analysten halten die letztere Prognose für realistischer, da die Bank of Japan von einem Potenzialwachstum zwischen 0,5 % und 1,0 % ausgeht. Höhere Raten seien wegen der alternden und schrumpfenden Bevölkerung nur bei einer starken Zunahme der Produktivität möglich.Beide Prognosen basieren auf einem leichten Anstieg der Zinsen ab 2019. Dabei wurde die Möglichkeit ignoriert, dass die Zinsen am langen Ende schneller als die Preise steigen könnten. Das würde die Verschuldung verteuern. Immerhin bescheren die Niedrigzinsen dem Fiskus zumindest bis 2019 einen erklecklichen Sondergewinn, da viele Käufer für die neuen Anleihen mehr als den Nominalwert bezahlen. Zugleich müssen die Geschäftsbanken auf einen Teil ihrer Einlagen bei der Bank of Japan einen Strafzins zahlen. Diese Mehreinnahmen schätzt das Finanzministerium auf 1,5 Bill. Yen (11 Mrd. Euro) für das nächste Haushaltsjahr, das im April beginnt. 2017 waren es ebenfalls 1,5 Bill. Yen und 2016 sogar 2,7 Bill. Yen.