Japans Premierminister Fumio Kishida will die Lohn- und Einkommensteuer befristet verringern, um die anhaltenden Reallohnverluste vieler Bürger durch die Inflation auszugleichen. Seine Regierungskoalition berät auch über die Verteilung von Bargeld an arme Haushalte, die häufig gar keine Lohnsteuer bezahlen, sowie über eine Verlängerung der Subventionen für Kraftstoffe. Die Steuersenkung soll zentraler Bestandteil des Anti-Inflations-Pakets sein, das das Kabinett am 2. November beschließen will.

Die Finanzierung der Steuersenkung soll vor allem über Reserven erfolgen. Im Haushaltsjahr 2022 hatte der Staat rund 6 Bill. Yen (38 Mrd. Euro) mehr eingenommen als erwartet. „Wir werden zügig nach Möglichkeiten suchen, wie wir überschüssige Einnahmen an die Steuerzahler zurückgeben können", erklärte Kishida. Die Senkung soll entweder über einen verringerten Steuersatz oder eine gleichmäßige Kürzung der Steuerlast erfolgen. Der Beginn der Entlastung blieb noch offen. Weitere Details wird der 66-Jährige voraussichtlich am Montag verkünden.

Die ungewohnt hohen Inflationsraten nach zwei Jahrzehnten stagnierender oder fallender Preise und Löhne brennen Japans Verbrauchern jedenfalls auf den Nägeln. Im September kletterten die Preise in der Kernrate ohne frische Lebensmittel um 2,8% gegenüber dem Vorjahr, das waren 0,3 Punkte weniger als im August. Der Verbraucherindex CPI liegt bei 3,0%. Die von der Notenbank meistbeachtete Inflationsrate ohne Energie und Frischwaren ging um 0,1 Punkte zum Vormonat auf 4,3% zurück.

Die abschmelzenden Raten werten Analysten als Indiz dafür, dass der Höhepunkt der Preiswelle überschritten sein könnte. Dennoch erwägt die Bank of Japan (BoJ) offenbar, ihre Inflationsprognose für das laufende Geschäftsjahr (bis 31.3.24) von derzeit 2,5% auf nahezu 3% anzuheben. Die Aufwärtskorrektur würde den Preisanstieg durch die steigenden Rohölpreise und die Auswirkungen des schwachen Yen auf die Importe berücksichtigen.

Bislang hatte Kishida allein auf Subventionen für Kraftstoffe gesetzt, um die Bürger zu entlasten. Doch seine Zustimmungsraten sanken zuletzt auf neue Tiefs. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo sank Kishidas Rückhalt in der Bevölkerung auf 32,3% und damit auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt im Oktober 2021.

Gleichzeitig spekulierten die Medien über vorgezogene Neuwahlen. Von der Steuersenkung erhofft sich Kishida offenbar frischen Wind für seine Koalition. „Die Menschen leiden unter der Inflation", erklärte der Premier. Fast 60% der Befragten erwarteten jedoch „nicht viel“ von dem neuen Paket gegen die Preissteigerungen.

Die Bank of Japan gerät durch die anhaltende Inflation und die geplanten fiskalischen Gegenmaßnahmen zunehmend in die geldpolitische Bredouille, weil bei solidem Wachstum sowohl die Preise als auch die Löhne deutlich steigen. Die Gewerkschaften wollen im Frühjahr 2024 ein Lohnplus von 5% fordern. Angesichts dieser Aussichten stieg am Freitag die 10-jährige Anleiherendite auf das Zehnjahreshoch von 0,845%. Darauf intervenierte die BoJ zum fünften Mal im Oktober am Bondmarkt und bot den Geschäftsbanken günstige 5-Jahres-Kredite an.