Japan will Handelsstreit mit USA vermeiden

Beschäftigungs- und Wachstums-Initiative soll US-Präsident Donald Trump milde stimmen

Japan will Handelsstreit mit USA vermeiden

mf Tokio – Japans Premierminister Shinzo Abe hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus und am Samstag beim Golfen in Florida eine Gratwanderung vor sich: Er will einerseits die Kritik von Trump an Japans Handels- und Währungspolitik umschiffen und andererseits negative Konsequenzen für sein Land vermeiden. Trump hatte den Handel zwischen den USA und Japan wegen des großen Defizits als “unfair” bezeichnet und Japan der Abwertung seiner Währung bezichtigt. TPP durch die HintertürAuf diese Kritik will Abe durch das Angebot von Gesprächen über Wirtschafts- und Währungsfragen auf höchster Ebene reagieren. Nach dem Vorbild des Sicherheitsdialogs zwischen beiden Ländern sollen beide Seiten unter Leitung von Vizepräsident Mike Pence und Japans Finanzminister Taro Aso gemeinsame Regeln für fairen Handel und Investitionen erarbeiten und dabei auch das Schaffen von Jobs in den USA diskutieren. Von diesem Plan wolle Abe Trump überzeugen, berichten japanische Medien. Dabei verfolgt der Regierungschef den Hintergedanken, dass diese Regeln auf der Grundlage des bereits ausgehandelten transpazifischen Freihandelsabkommens TPP formuliert werden. Danach würde man dieses Rahmenwerk auf ganz Asien ausweiten. Die japanische Strategie läuft darauf hinaus, die Vereinbarungen von TPP durch die Hintertür einzuführen.Trump verweigerte die Unterschrift der USA unter das von Japan bereits ratifizierte TPP-Abkommen und setzt auf bilaterale Neuverhandlungen. Daran hat Abe jedoch wenig Interesse. “Ich möchte (Präsident Trump) erklären, dass (beim Handel) nicht eine Seite, sondern beide Seiten Nutzen haben”, sagte Abe vergangene Woche im Parlament. Er hat viel politisches Kapital in TPP investiert, etwa um die Absenkung einiger Agrar-Zollschranken gegen die eigene Bauern-Lobby durchzusetzen. Bei bilateralen Verhandlungen würde Trump Änderungen zugunsten der USA und damit zu Lasten von Japan verlangen. “Das würde für Japan bedeutende Nachteile bringen”, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Zeitung “Tokyo Shimbun”.Japan bietet viel Angriffsfläche: 2016 wurde mit 6,8 Bill. Yen (61 Mrd. Dollar) das zweithöchste Defizit von allen Handelspartnern der USA erwirtschaftet. Das war zwar ein leichter Rückgang zum Vorjahr, aber die Zahl der exportierten Autos stieg weiter an. Bei bilateralen Verhandlungen müsste Japan womöglich wie in den neunziger Jahren Selbstbeschränkungen beim Export versprechen oder höhere US-Importzölle akzeptieren. Auch die japanischen Bauern wären betroffen. Die einflussreiche US-Lobby der Schweine- und Rinderproduzenten hat Trump bereits aufgefordert, von Japan niedrigere Importzölle zu verlangen. “Ein bilaterales Abkommen wäre ein Selbstmordkommando für Abe und jeden anderen japanischen Premierminister”, meinte Deborah Elms vom Asian Trade Center in Singapur.Daher dürfte Japans Premierminister entweder schon beim Gipfel mit Trump oder zu einem späteren Zeitpunkt andere Vorschläge machen, wie sich das Handelsdefizit verringern lässt, ohne dass die japanische Wirtschaft darunter leidet. Eine mögliche Idee ist, vermehrt verflüssigtes Schiefergas aus den USA zu importieren. Allerdings sinkt der Bedarf, weil in diesem Jahr eine Reihe von Atomkraftwerken zurück ans Netz geht, die nach der Katastrophe von Fukushima abgeschaltet worden waren. Eine weitere Idee ist der Kauf von US-Waffensystemen, was jedoch nur zu Einmal-Effekten in der Handelsbilanz führen würde. 70 000 neue JobsAm liebsten will Abe diese Vorschläge jedoch gar nicht präsentieren und stattdessen Trump mit einer “US-japanischen Beschäftigungs- und Investitionsinitiative” beeindrucken. Nach inoffiziellen Angaben will Japan eine Reihe von Projekten anbieten, um in den USA 700 000 neue Jobs sowie neue Märkte für 450 Mrd. Dollar auf fünf Feldern zu schaffen, darunter Infrastruktur, Roboter und künstliche Intelligenz sowie Internet und Weltraum.