mf Tokio – Die japanische Regierung setzt ihren fiskalischen Schlingerkurs der vergangenen Jahre unbeirrt fort. Einerseits beschloss nun das japanische Kabinett, dass die Mehrwertsteuer im Oktober 2019 tatsächlich wie geplant um 2 Punkte auf 8 % erhöht wird. Andererseits verabschiedete es einen Nachtragshaushalt über 940 Mrd. Yen (7,3 Mrd. Euro). Das Geld dient vor allem dem Wiederaufbau von Regionen in Westjapan und Hokkaido, die kürzlich durch Regenfluten, einen Taifun sowie ein Erdbeben schwere Schäden erlitten hatten.Seit Beginn seiner Amtszeit Ende 2012 hat Regierungschef Shinzo Abe im Rahmen seiner antideflationären Wirtschaftspolitik die Staatsausgaben erhöht. Gleichzeitig setzte er die von seinem Vorgänger Yoshiko Noda beschlossenen Erhöhungen der Mehrwertsteuer um. Im April 2014 stieg der Steuersatz zunächst um 3 Punkte auf 8 %. Dies löste damals eine kurze Rezession aus. Aus Sorge vor einer Wiederholung verschob Abe die zweite Erhöhung zwei Mal. Aber die Parlamentswahl vom Oktober 2017 gewann der konservative Politiker mit dem Versprechen, die Steuer zwar zu erhöhen, aber die Mehreinnahmen unter anderem für kostenlose Kindergärten auszugeben. Nun hat das Kabinett grünes Licht gegeben. Ausnahme täglicher BedarfDer Regierungschef begründete die Entscheidung damit, dass Wirtschaft und Verbraucher die höhere Steuer verkraften könnten. Zugleich will Abe “alle Maßnahmen” ergreifen, dass der Konsum und das Wachstum nicht erneut einbrechen. Daher wird für Waren des täglichen Bedarfs einschließlich Zeitungen – nicht aber für Restaurants und Alkohol – der Steuersatz von 8 % beibehalten. Die Regierung erwägt auch, kleine und mittlere Einzelhändler zu subventionieren. Eine Idee lautet, dass sie 2 % ihres Umsatzes über Belohnungspunkte bei Zahlung mit der Kreditkarte auf Staatskosten zurückerstatten dürfen. Außerdem ist die Verlängerung von Steuererleichterungen und Subventionen für den Auto- und Hauskauf geplant, damit der Steuertermin die Nachfrage nicht allzu stark verzerrt. Diese Subventionen werden über den Staatshaushalt 2019 ausgeschüttet.Die doppelte Steuererhöhung dient vor allem der Finanzierung der steigenden Renten-, Gesundheits- und Pflegekosten im Zusammenhang mit der alternden Gesellschaft. Inzwischen sind 28 % der Japaner über 65 Jahre alt. Es sei an der Zeit, das japanische Sozialsystem “für alle Generationen” zu transformieren, erklärte Abe. Allerdings führte die zweimalige Verschiebung der zweiten Steuerstufe dazu, dass seine Regierung ihr Ziel, die Primärlücke im Haushalt zu schließen, von 2020 auf 2025 verschieben musste.