Japans Regierung plant Hilfen in Rekordhöhe

Zahlungsaufschub für Unternehmen

Japans Regierung plant Hilfen in Rekordhöhe

mf Tokio – Japans Premierminister Shinzo Abe hat das bislang “kühnste” Konjunkturpaket seines Landes mit einem “beispiellosen Ausmaß” angekündigt. Darin dürften ein Zahlungsaufschub für Unternehmen, Bargeldzahlungen von bis zu 300 000 Yen (2 500 Euro) an Haushalte mit Niedrigeinkommen sowie subventionierte Kreditlinien und staatliche Bürgschaften enthalten sein. Schon Anfang nächster Woche will das Kabinett dazu ein Nachtragsbudget vorlegen. Der Staatshaushalt für das Fiskaljahr 2020 mit Rekordausgaben von 102,7 Bill. Yen (863 Mrd. Euro) tritt am 1. April in Kraft. Finanzierung über SchuldenDas Konjunkturpaket wird laut Medienberichten ein Volumen von 50 bis 61 Bill. Yen (420 bis 513 Mrd. Euro) erreichen. Das entspricht 9 bis 11 % des Bruttoinlandsproduktes und überträfe das Extrabudget von 56,8 Bill. Yen im April 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise. Allerdings dürfte das neue Paket auch Extraausgaben von bis zu 26 Bill. Yen vom Dezember enthalten, die den Konsumeinbruch durch die Erhöhung der Umsatzsteuer im Herbst auffangen sollten. Nach einer Schätzung von J.P. Morgan würde das Paket die Wachstumsrate im laufenden Jahr um 0,7 Punkte erhöhen. Der fiskalische Paketanteil wird wohl über neue Schulden finanziert.Ein Kernelement des Hilfspakets zielt darauf, ebenso wie in Deutschland die Liquidität aller Unternehmen durch eine Stundung auf Steuern und Sozialabgaben zu erhalten. Wenn Unternehmensumsätze Covid-19-bedingt in einem bestimmten Umfang sinken, dürfen die Firmen die Zahlung der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und des Arbeitgeberanteils der Sozialabgaben um ein Jahr aufschieben. Der Cash-Effekt der verlängerten Zahlungsfrist könnte sich nach einer Berechnung von Ernst & Young Japan auf Sicht der nächsten zwei Monate allein schon auf 40 Mrd. Euro belaufen und über die nächsten zwölf Monate über 80 Mrd. Euro erreichen.”Hier hat Japan wie Deutschland einen extrem unbürokratischen Weg gefunden, die Unternehmen schnell mit der Zurverfügungstellung hoher Liquidität zu unterstützen”, sagte Hans-Peter Musahl, Partner bei Ernst & Young Japan, der Börsen-Zeitung. Der notwendige Umfang des Umsatzverlustes ist noch nicht festgelegt. Wer die Vorgabe nicht erfülle, könne eine Zwischensteuererklärung abgeben und die Steuerzahlung dem verminderten Einkommen anpassen, erklärte Musahl. Der japanische Staat nimmt jährlich 162 Mrd. Euro Verbrauchsteuer, 103 Mrd. Euro Körperschaftsteuer und 25 Mrd. Euro Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ein. Der mögliche Zahlungsaufschub könnte die Hälfte davon betreffen.