Japans Regierung schnürt Konjunkturpaket

Nach Steuererhöhung droht Konsumschwäche

Japans Regierung schnürt Konjunkturpaket

mf Tokio – Die japanische Regierung will die schweren Taifun-Schäden vom Oktober und eine mutmaßliche Konsumschwäche mit einem zusätzlichen Konjunkturpaket abfedern. Japanische Medienberichte sprechen von mehreren Billionen Yen (jeweils umgerechnet rund 8,2 Mrd. Euro). Premierminister Shinzo Abe wies seine Minister an, ein entsprechendes Paket zu schnüren. Das Geld soll über einen Nachtragshaushalt sowie ab April 2020 über den neuen Staatshaushalt fließen. Verbraucher sehr sensibelDie jüngsten Konjunkturdaten haben das Kabinett unter Handlungsdruck gesetzt. Während die Monatseinkommen der Haushalte von Arbeitern und Angestellten um 0,4 % zum Vorjahr zurückgingen, erhöhten sie ihre Ausgaben im September um 9,5 % auf knapp 301 000 Yen (2 490 Euro). Einen solchen Sprung zum Vorjahr hat es seit Beginn der Aufzeichnungen vor 18 Jahren nicht gegeben. Der Absatz von Fahrrädern stieg um das 2,8-Fache und von Kühlschränken um das 3,4-Fache. Damit reagierten die Verbraucher offensichtlich auf die Anhebung der Umsatzsteuer um zwei Punkte auf 10 % am 1. Oktober.Aufgrund von bald zwei Jahrzehnten geringer Inflations- und Lohnveränderungen reagieren Japans Konsumenten traditionell sensibel auf Preisveränderungen. Doch ihre Reaktion kommt für die Regierung und für die meisten Analysten überraschend. Bisher waren diese davon ausgegangen, dass die Verbraucher die zweite Anhebung der Umsatzsteuer binnen fünf Jahren mit größerer Gelassenheit hinnehmen würden als im April 2014. Damals stieg die Steuer um drei Punkte auf 8 %.Doch diesmal wurden Lebensmittel und einige Waren des Alltagsbedarfs nach deutschem Vorbild von dem Steuerplus verschont. Zugleich erhalten die Konsumenten die höhere Steuer bis zum Juni 2020 erstattet, wenn sie bargeldlos bezahlen. Die entsprechenden Subventionen stecken schon im laufenden Staatshaushalt. Trotzdem zogen viele Verbraucher Ausgaben vor. Das dürfte im laufenden Quartal den Privatkonsum mit mehr als 60 % der Wirtschaftsleistung dämpfen.Als weiteres Alarmzeichen für die Entwicklung der Konjunktur gilt die anhaltende Schwäche im Geschäftsklima. Laut der Tankan-Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters für November, wenn auch mit einer über 20 Mal kleineren Stichprobe als die offizielle vierteljährliche Umfrage der Bank of Japan, verschlechterte sich die Stimmung der Manager in allen Wirtschaftsbereichen.Im produzierenden Gewerbe fiel der Stimmungsindex um vier Punkte zum Vormonat auf -9. Das bedeutete den vierten monatlichen Rückgang in Folge. Bei einem negativen Wert gibt es mehr Pessimisten als Optimisten. Im Dienstleistungsbereich sackte der Index um 13 Punkte auf 12 ab – der niedrigste Stand seit Oktober 2016 in diesem binnenorientierten Wirtschaftsbereich. Dieser Rückgang bestätigt, dass die Steuererhöhung den Konsum belastet.Als Sofortmaßnahme bewilligte das Kabinett die Freigabe von 130 Mrd. Yen (1,1 Mrd. Euro), davon 0,5 Mrd. Yen aus der Haushaltsreserve. Jeder der 88 000 Haushalte mit durch den Taifun beschädigten und zerstörten Häusern erhält bis zu 3 Mill. Yen (25 000 Euro). Wer als Tourist in die Katastrophengebiete reist, bekommt 5 000 Yen (41 Euro) pro Nacht und Person als staatliche Subvention.