Haushaltsentwurf der Regierung

Hunt senkt Sozialversicherungsbeiträge

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt will die Sozialversicherungsbeiträge so schnell wie möglich senken. Er kündigte eine Unternehmenssteuersenkung und allerlei kleinere Steuergeschenke an. Die kalte Progression sorgt allerdings dafür, dass die Steuerbelastung gemessen am BIP weiter steigen wird.

Hunt senkt Sozialversicherungsbeiträge

Hunt senkt Sozialversicherungsbeiträge

Weniger Wachstum erwartet – Kalte Progression sorgt für steigende Steuerbelastung

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt will die Sozialversicherungsbeiträge so schnell wie möglich senken. Er kündigte eine Unternehmenssteuersenkung und allerlei kleinere Steuergeschenke an. Die kalte Progression sorgt allerdings dafür, dass die Steuerbelastung gemessen am BIP weiter steigen wird.

hip London

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs (Autumn Statement) an Superlativen nicht gespart. "Wir liefern die größte Unternehmenssteuersenkung der modernen britischen Geschichte, die stärkste Reduzierung der Sozialversicherungsabgaben für abhängig Beschäftigte und Selbständige und das größte Paket von Steuersenkungen, das seit den 1980er-Jahren umgesetzt wurde", sagte Hunt.

Umsetzung schon im Januar

Der Grundbeitrag von Lohn- und Gehaltsempfängern zur National Insurance soll um zwei Prozentpunkte reduziert werden. Normalerweise würde eine solche Maßnahme zu Beginn eines neuen Fiskaljahres im April greifen, führte er aus. Stattdessen wolle er schon am Donnerstag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, damit sie bereits am 6. Januar wirksam werde und "die Menschen den Vorteil am Anfang des neuen Jahres auf ihren Lohnabrechnungen sehen können". Die "größte Unternehmenssteuersenkung der modernen britischen Geschichte" besteht darin, dass Investitionen in Maschinen und Anlagen auf Dauer vollumfänglich von der Steuer abgesetzt werden können.

Hinweis auf baldige Unterhauswahl

"Tories senken immer die Steuern, bevor sie Neuwahlen ausrufen", schrieb Naomi Smith, die Chefin von "Best for Britain" ihren Anhängern. Wer politische Veränderungen wolle, müsse darauf vorbereitet sein. Sie forderte ihr Team und ihre Unterstützer – in erster Linie Gegner des EU-Austritts – dazu auf, in den Wahlkampfmodus überzugehen. Bis Januar 2025 müssen in Großbritannien Unterhauswahlen stattfinden.

Haushaltshüter geben Kontra

Die unabhängigen Haushaltshüter vom Office for Budget Responsibility (OBR) nahmen Hunt den Wind aus den Segeln. Nach ihrer Schätzung wird die Steuerbelastung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) trotz der von Hunt verkündeten Maßnahmen bis zum Fiskaljahr 2028/29 jedes Jahr steigen. Am Ende des Prognosezeitraums wird sie 37,7% erreicht haben, den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dazu werde neben der kalten Progression auch ein starkes nominales Einkommenswachstum beitragen, heißt es im aktuellen fiskalpolitischen Ausblick der OBR-Volkswirte.

Hartnäckige Inflation

Sie senkten auch ihre Wachstumsprognose. Hatten sie im März noch erwartet, dass das britische Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 1,8% expandieren wird, so unterstellen sie mittlerweile nur noch einen Zuwachs von 0,7%. Für 2025 reduzierten sie ihre Schätzung von 2,5% auf 1,1%. Das Inflationsziel der Bank of England von 2,0% werde erst 2025 erreicht, ein Jahr später als im Frühjahr vorhergesagt. Für Ende kommenden Jahres wird immer noch eine Teuerungsrate von 2,8% erwartet.

Natwest-Abverkauf bis 2025/26

Rentnern steht eine Erhöhung der staatlichen Rente um 8,5% ins Haus. Die seit Jahren geforderte Debatte um das "Triple Lock" wurde damit erneut aufgeschoben. Es geht dabei um das Versprechen, die Bezüge der Altersversorgungsempfänger um den höchsten von drei Werten zu erhöhen: die Teuerungsrate, das Lohnwachstum oder 2,5%. Die staatliche Beteiligung an Natwest soll bis 2025/26 komplett abgeschmolzen werden. Dafür werden auch Optionen geprüft, Kleinanleger an der Reprivatisierung der ehemaligen Royal Bank of Scotland zu beteiligen.

Finanzmärkte unbeeindruckt

An den Finanzmärkten hatte das Autumn Statement keine großen Auswirkungen. Es wird immer noch eine Wahrscheinlichkeit von 50% für eine erste Zinssenkung der Bank of England bis Juni kommenden Jahres eingepreist. Offenbar geht man nicht davon aus, dass Hunts Steuergeschenke die Inflation nach oben treiben werden. "Nachdem vieles bereits am Wochenende durchsickerte, gab es nur noch wenige Überraschungen", sagte Neil Mehta, Portfolio Manager bei RBC Bluebay Asset Management. Sollten sich die Umfragewerte der Tories nicht erholen, erwartet er "mehr Verzweiflung" und "unvorhersehbares Verhalten" der Regierung, bis im April der neue Haushalt vorgestellt wird.

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