Johnson und Merkel geben sich gesprächsbereit

Frankreich geht von No-Deal-Brexit aus

Johnson und Merkel geben sich gesprächsbereit

BZ Frankfurt – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei ihrem Treffen in Berlin Optimismus signalisiert, im Brexit-Streit trotz der festgefahrenen Verhandlungen eine Lösung zu finden. Merkel sagte, dass es mit politischem Willen möglich sein müsste, “vielleicht in den nächsten 30 Tagen” eine Lösung für den umstrittenen Backstop zu finden. Diese im Austrittsvertrag vorgesehene Regelung soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem britischen EU-Austritt verhindern.Johnson bekräftigte bei seinem Antrittsbesuch, dass seine Regierung diese Backstop-Lösung niemals akzeptieren werde, zeigte sich aber ebenfalls überzeugt, dass eine Einigung mit der EU möglich sei. Mit den Worten “Wir wollen einen geregelten Austritt”, wies er Mutmaßungen zurück, er strebe einen No Deal an. Heute Treffen mit MacronHeute will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Dort stehen die Zeichen zumindest bislang nicht auf Nachgeben seitens Paris. Denn Frankreich sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU ohne ein Abkommen einem Bericht zufolge als sehr wahrscheinlich an. “Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No Deal”, erklärte die französische Regierung am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf den Élysée-Palast berief. Es gebe eine europäische Entschlossenheit, an den Prinzipien des ausgehandelten Brexitabkommens festzuhalten. Dazu gehört etwa die Garantie, dass keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht. Allerdings bestehe der Wille, in vielen Punkten mit Großbritannien zu sprechen, einschließlich über die künftige Beziehung zwischen London und der EU, zitiert der Bericht einen Regierungsvertreter. Im Poker um den britischen EU-Austritt gilt Macron als Hardliner. Thema bei den Gesprächen mit Johnson ist wohl auch der G7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt. Dort werden sich die drei wiedertreffen. Britische Staatskasse leert sichDerweil entwickelt sich der britische Staatshaushalt vor dem geplanten Brexit schlechter als erwartet. Zwar wurde im Juli ein Überschuss von 1,319 Mrd. Pfund (1,44 Mrd. Euro) erzielt, wie aus amtlichen Daten am Mittwoch hervorging. Er fiel aber weniger als halb so groß aus wie von Ökonomen erwartet und blieb auch deutlich unter dem Vorjahresergebnis von 3,562 Mrd. Pfund. Im Juli wird traditionell ein Überschuss erzielt, getrieben vor allem von Einkommensteuern. Die britische Statistikbehörde ONS hat derweil nach eigenen Angaben den Einwanderungsüberschuss aus der EU in den vergangenen Jahren erheblich unterschätzt. Der tendenzielle Rückgang der Anzahl der Einwanderer aus der EU seit dem Brexit-Votum sei dabei nicht in Frage gestellt, sagte ein ONS-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.