Johnson verankert knappe Brexit-Frist

Übergangsperiode nicht länger als bis Ende 2020

Johnson verankert knappe Brexit-Frist

bet London – Der britische Premierminister Boris Johnson sendet ein deutliches Signal nach Brüssel, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit möglichst kurz zu halten. Wie die Regierung am Dienstag bestätigte, will sie gesetzlich festschreiben, dass die Übergangsperiode nach dem EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs nicht über Ende des Jahres 2020 hinaus verlängert werden darf. Dieser Passus soll zum Gesetz über das Austrittsabkommen hinzugefügt werden, das am Freitag in das Unterhaus eingebracht wird. Die Annahme des Abkommens ist dank der neuen, großen konservativen Parlamentsmehrheit sehr sicher. Damit wird Großbritannien per Ende Januar 2020 aus der EU ausscheiden.In der anschließenden Übergangsperiode, in der sich de facto für Unternehmen und Bürger kaum etwas ändert, werden London und Brüssel über ein Freihandelsabkommen beraten. Ursprünglich ist diese Periode bis Ende 2020 angesetzt, kann jedoch verlängert werden. Experten halten den Zeitraum von elf Monaten für zu kurz, um ein nennenswertes Abkommen zu schließen. Allerdings hatte Johnson im Wahlkampf versprochen, die Periode auf keinen Fall auszuweiten. Er ließ das auch in das Wahlprogramm der Tories schreiben. Die populistische Brexit-Partei, die mit einem Rückzug aus vielen Wahlkreisen zu Johnsons hohem Sieg beitrug, begründete ihre Abstinenz mit der Absage an eine Verlängerung.Die Gesetzesänderung ist weitgehend symbolisch, weil es der Parlamentsmehrheit der konservativen Regierung auch erlaubt, das Gesetz erneut zu modifizieren. Gleichwohl ist der Schritt ein Dämpfer für jene optimistischen Analysten, die in der großzügigen Unterhausmehrheit die Grundlage für einen konzilianteren Kurs Johnsons sahen. Entsprechend verlor das britische Pfund gestern an Boden. Gegenüber Dollar und Euro hat es nun alle Gewinne eingebüßt, die seit der Wahlnacht aufgrund des vermeintlichen Rückgangs an Brexit-Unsicherheit angefallen waren.Der ungeregelte Brexit ist zwar vom Tisch, aber die Unsicherheit über einen ungeordneten Crash aus der Übergangsperiode ist zurück im Markt. Eine mögliche Verlängerung müsste bereits bis Juli 2020 festgezurrt werden. EU-Chefunterhändler Michael Barnier sagte am Dienstag, die EU werde das Maximale versuchen, innerhalb des kommenden Jahres ein Abkommen zu schließen. Ob Brüssel durch den britischen Schritt unter Zugzwang gesetzt wird oder ob sich London selbst unter Druck setzt, Konzessionen zu machen, hängt ganz von der Lesart ab. Fokus auf InnenpolitikJohnson erklärte anlässlich der ersten Zusammenkunft des neuen Unterhauses, die Abgeordneten würden keine Zeit mehr mit “Spaltung, Blockade und Verzögerungen” verschwenden. Er strich den Fokus auf die innenpolitische Agenda hervor, wozu auch der zweite symbolische Schritt des Tages passt: Die Regierung wird keine Minister an das im Januar stattfindende Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos entsenden, um sich stattdessen den “Prioritäten des britischen Volkes” zu widmen.