José Manuel Soria tritt wegen Panama Papers zurück
ths – In Spanien ist ein prominenter Politiker über die Enthüllungen der Panama Papers gestürzt. Industrieminister José Manuel Soria trat am Freitag von allen seinen Ämtern und Mandaten zurück, nachdem klar war, dass er in der Affäre um Offshore-Firmen offensichtlich gelogen hat. Soria hatte Meldungen über eine Verstrickung in Briefkastenfirmen in der Karibik im Zuge der Enthüllungen zunächst energisch abgestritten. Doch am Donnerstag meldeten spanische Medien, dass er 2002, als er Bürgermeister seiner Heimatstadt Las Palmas de Gran Canaria war, eine Offshore-Firma in Jersey besessen habe. Harter Schlag für RajoyDer Skandal ist ein weiterer harter Schlag für den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dessen konservative Volkspartei (PP) derzeit von einer Welle von Korruptionsfällen erschüttert wird – erst am Mittwoch wurde der Bürgermeister von Granada wegen des Verdachts der Korruption verhaftet. Soria war einer der engsten Vertrauten des Regierungschefs, der dem Minister nach dessen anfänglichen Dementis noch öffentlich den Rücken stärkte. Er wurde als eventueller Nachfolger für Wirtschaftsminister Luis de Guindos gehandelt, der auf eigenen Wunsch aus der Politik ausscheiden will.Der 58-jährige Sohn eines Obstexporteurs von den Kanaren arbeitete zunächst als Ökonom im Staatsdienst, unter anderem für eine frühere sozialistische Regierung. Von 1995 bis 2003 war er Bürgermeister von Las Palmas, danach Oppositionsführer auf den Kanaren, bis ihn Rajoy nach dem Wahlsieg 2011 ins Kabinett nach Madrid holte. Als Minister für Industrie, Energie und Tourismus hatte Soria an vielen Fronten gleichzeitig zu kämpfen und stieß oft auf Widerstand. Bei zahlreichen Auslandsreisen verhalf er spanischen Konzernen zu lukrativen Großaufträgen. Die Reform des Strommarktes brachte die Branche der erneuerbaren Energien gegen ihn auf. Der unausweichliche Widerspruch seines breiten Portfolios machte ihm in den vergangenen beiden Jahren zu schaffen, als er die Probebohrungen des Erdölkonzerns Repsol in Gewässern seiner kanarischen Heimat gegen den heftigen Widerstand der Tourismusbranche verteidigte. Es gab immer wieder Meldungen über undurchsichtige Kontakte zu Geschäftsleuten, die ihm angeblich Urlaube in der Karibik finanzierten.Soria ist sich der Auswirkungen seines Fehlers bewusst. Laut einer Mitteilung vom Freitag bereut er, dass sein Amtsverzicht “offensichtlich Schaden für die Regierung Spaniens und die PP” anrichte, und dies zu einem “politisch besonders schwierigen Zeitpunkt”. Denn auch vier Monate nach den Wahlen gibt es immer noch keine Regierung in Spanien, und Rajoys Kabinett ist lediglich geschäftsführend im Amt. Daher kann der Ministerpräsident nun auch keinen Nachfolger für Soria ernennen. Sein Aufgabenbereich muss auf ein anderes Ressort übertragen werden.