ahe Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht sich für institutionelle Reformen in der Gemeinschaft stark. “Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben”, sagte er gestern in Brüssel. Die zwei Kammern seien dann das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten. Genauere Ausführungen machte Juncker hierzu nicht. Er wiederholte aber noch einmal seinen Vorschlag aus dem September, langfristig das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des EU-Ratspräsidenten zusammenzulegen. Dies könne die Struktur effizienter machen, wäre im Rahmen der bestehenden Verträge möglich und würde auch keine Verschmelzung der beiden Organe erfordern. Der Präsident der EU-Kommission sei ohnehin bereits Mitglied des Europäischen Rates, und keiner der beiden Präsidenten verfüge hier über ein Stimmrecht.Grundsätzlich befürwortet Juncker auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. Bei der nächsten Europawahl 2019 solle aber erst einmal das System mit Spitzenkandidaten der Parteien fortgesetzt und ausgebaut werden. Dazu gehöre eine frühere Nominierung der Spitzenkandidaten bis Ende 2018, um mehr Zeit für den Wahlkampf und für die Debatten rund um Europa zu schaffen. Nach den Worten von Juncker soll der EU-Kommissionspräsident auch künftig vom EU-Parlament und vom Rat gewählt werden. Aus dem System der Spitzenkandidaten ergebe sich “kein Automatismus”.Während das Spitzenkandidaten-System auch im EU-Parlament Beifall findet, wurden andere Juncker-Vorstöße kritisch aufgenommen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) verwies darauf, dass ein “Doppelhut” nach der Zusammenlegung der Präsidentenämter die Bedeutung der Europawahlen und des Doppelpräsidenten aufwerten, aber den Einfluss der Mitgliedstaaten reduzieren würde: “Die Mitgliedstaaten dürften diesen Vorschlag daher als Provokation auffassen.” Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte, die Kommission versuche, sich institutionelle Rechte anzumaßen, die ihr schlichtweg nicht zustünden.