ahe Brüssel – Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine gemischte erste Zwischenbilanz des “Juncker-Plans” gezogen, über den die EU-Kommission die Investitionen in Europa ankurbeln will. Ein Jahr nach Gründung sei der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf dem richtigen Weg, seine Ziele auch zu erreichen, heißt es in einer gut 50 Seiten starken, bislang noch nicht veröffentlichten Evaluierung, die der Börsen-Zeitung vorliegt. Allerdings hinkten die Unterschriften und die Auszahlungen der Gelder den Projektgenehmigungen noch hinterher. Und zudem müsse es noch in zahlreichen Bereichen Verbesserungen geben.Über den EFSI sollen in einem Dreijahreszeitraum bis Mitte 2018 zusätzliche Investitionen in der EU von 315 Mrd. Euro angeschoben werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September angekündigt, der Fonds solle bereits jetzt zeitlich verlängert und das Investitionsziel auf zunächst 500 Mrd. Euro angehoben werden. In der nun vorliegenden Zwischenbilanz des ersten Jahres (bis zum 30. Juni) ist von bereits genehmigten EFSI-Finanzierungen in Höhe von 17,45 Mrd. Euro die Rede, über die Gesamtinvestitionen von 104,75 Mrd. Euro erreicht werden sollen. Allerdings waren von den genehmigten Projekten bis zum Stichtag lediglich solche mit einem Volumen von 10,45 Mrd. Euro auch schon unterschrieben worden. Nach aktuellen Zahlen der EIB sind in der Zwischenzeit bereits EFSI-Finanzierungen von 22 Mrd. Euro genehmigt worden, die zu Investitionen von 127 Mrd. Euro führen sollen.Kritisch wird in der Zwischenevaluierung unter anderem die hohe Konzentration (92 %) der Projekte auf nur 15 EU-Staaten vermerkt. Gerade die weniger entwickelten Regionen unter anderem in Osteuropa profitierten nur wenig von EFSI. Verbesserungen müsse es auch beim privaten Anteil der Investitionen geben, der aktuell bei 62 % liegt. Bemängelt wird außerdem, dass es kaum Fortschritte beim Abbau von strukturellen und regulatorischen Investitionshindernissen gegeben habe.Eine konkrete Zahl der bisher über EFSI geschaffenen Arbeitsplätze wird in dem Bericht ebenso wenig genannt wie der bislang erreichte Hebel der EFSI-Finanzierungen, der bei 15 liegen sollte. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass der Hebel nach dem ersten Jahr deutlich hinter diesem Ziel zurückbleibe. “Angesichts dessen sollte die Kommission den Vorschlag für die Neuauflage von EFSI direkt wieder zurückziehen”, erklärte der CSU-Politiker. Und solange es beim regulatorischen Umfeld nicht vorangehe, bringe es auch nichts, noch mehr öffentliche Mittel zu mobilisieren.Aus EIB-Kreisen hieß es dagegen, man gehe weiter davon aus, den Hebel von 15 zu schaffen. Der bisherige EFSI-Ansatz habe sich “absolut bewährt”. Bisher seien schon 260 Finanzierungen auf den Weg gebracht.