Das Kabinett hat die für den Herbst geplante Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen sowie in Pflegeheimen. Abhängig vom Infektionsgeschehen sollen die Bundesländer außerdem die Möglichkeit erhalten, eine Maskenpflicht für alle Innenräume einzuführen und auch wieder Abstandsregeln vorzugeben. „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bereits Anfang August mit Justizminister Marco Buschmann verabredet hatte. „Das Virus ist eben nicht weg“, sagte Buschmann am Mittwoch zur Begründung. Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an, sagte der Minister aus den Reihen der FDP, die bei den Corona-Beschränkungen schon länger bremst. „Alles andere, was wir vorsehen, sind ja reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen“, erklärte Buschmann.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat. Die geltenden Rechtsgrundlagen laufen am 23. September aus.

Diskussionen innerhalb der Ampel-Fraktionen im Parlament sind vor allem zur umstrittenen Maskenpflicht in Flugzeugen zu erwarten. Die Debatte wurde in den vergangenen Tagen nicht nur von der Luftfahrtbranche geschürt, sondern auch durch Bilder von der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befeuert, die Habeck in der Regierungsmaschine zusammen mit eng beieinander sitzenden Journalisten ohne Masken zeigen. Laut einem Regierungssprecher gibt es auf den Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen.

Generell gilt für Flugzeuge schon nach dem bestehenden Infektionsschutzgesetz eine Maskenpflicht. Die FDP will nun aber noch einmal über Lockerungen der Schutzregeln für Flugzeuge verhandeln, wie Fraktionschef Christian Dürr erklärte. Auch Buschmann äußerte am Mittwoch Verständnis für die Kritik an dem Regierungsflug ohne Masken „Ich kann die Empörung verstehen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Durch die Bilder sei der Eindruck entstanden, dass für die Bevölkerung andere Regeln gelten würden als für „die da oben“, sagte er im Deutschlandfunk. „Deshalb wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen.“