Die Koalition hat den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Flutkatastrophe beschlossen. Für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen und Infrastruktur sollen rund 30 Mrd. Euro ausgezahlt werden – 16 Mrd. noch dieses Jahr. Der Bundestag soll dem Entwurf kommende Woche zustimmen, auch im Bundesrat soll er zügig beraten werden. Unwetter mit Starkregen hatten Mitte Juli im Westen Deutschlands eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst.

Das Geld für den Aufbaufonds kommt zum Teil vom Bund und zum Teil von den Ländern. 2 Mrd. Euro für die Wiederherstellung der Bundes-Infrastruktur trägt der Bund allein. Die restlichen 28 Mrd. Euro werden hälftig zwischen Ländern und Bund geteilt. Die Aufbauhilfe wird laut Entwurf geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau hätten jetzt oberste Priorität. „Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerstörungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen.“ Mit vereinten Kräften jedoch sei auch das zu stemmen.