Die Frauenquote für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft kommt. Der heftig umstrittene Entwurf hat in Berlin das Bundeskabinett passiert. 2016 soll die Quote greifen.wf Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für eine Frauenquote in deutschen Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) eingebrachten Entwurf. “Das Gesetz ist wichtig für die Gerechtigkeit in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft”, sagte Schwesig vor der Presse in Berlin. Die Reform werde die “Führungs- und Unternehmenskultur in unserem Land verändern”. Maas stellte fest: “Die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote sind ausgestanden.”Nach dem Entwurf müssen von 2016 an börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens 30 % der Sitze ihrer Aufsichtsräte mit Frauen besetzen. Börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen sind zu einer Vorgabe für den Anteil von Frauen in Aufsichtsrat, Vorstand und der folgenden Führungsebene verpflichtet, müssen diese veröffentlichen und regelmäßig darüber berichten. Während die feste Quote für den Aufsichtsrat Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien erfasst, betrifft die flexible Quote auch GmbHs, eingetragene Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Quote wird laut Entwurf auch für den öffentlichen Dienst gelten. Dies zielt auf Gremien, die der Bund besetzen kann. Von 2016 an sind 30 % festgelegt, von 2018 an sind 50 % angestrebt. Für die Führungsebene gelten ebenso flexible Zielvorgaben. Ambitionierter ZeitplanDas parlamentarische Verfahren dürfte bis Frühjahr 2015 abgeschlossen sein, erwartet Maas. Mit der ersten Lesung im Bundestag rechnet er bereits im Januar. Der Zeitplan ist ambitioniert, muss im Gesetzgebungsverfahren in der ersten Runde doch üblicherweise zunächst der Bundesrat Stellung nehmen. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU hatte sich in den koalitionsinternen Diskussionen für Erleichterungen und Ausnahmen von der Quote starkgemacht, allerdings ohne spürbaren Erfolg. Vielmehr ist die zunächst ausgeklammerte Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft, der SE, nun auch in die Vorgabe für die Aufsichtsräte einbezogen. Auch die Hoffnung der drittelmitbestimmten Unternehmen, von der flexiblen Quote für die gesamte Führungsebene verschont zu bleiben, hat sich nicht erfüllt. Die Flexiquote müssen nach Schätzung der Regierung rund 3 500 Unternehmen berücksichtigen.Maas zufolge sind die Kontrollgremien von 108 Unternehmen von der Frauenquote betroffen. Angesichts der “Männerdominanz” von derzeit 86 % müssen in die Aufsichtsräten in den kommenden Jahren sukzessive 170 Frauen einziehen, um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen. Kritik, dass es an geeigneten Kandidatinnen fehlen könnte, wies Maas zurück. Er halte es für unvorstellbar, dass es nicht ausreichend Frauen gebe, die in der Lage seien, diese Positionen auszufüllen. Von den 108 Unternehmen erfüllen derzeit 14 die Quote, von den 30 Dax-Firmen sind es zehn.Wirtschaftsvertreter und Verbände, die sich im Vorfeld strikt gegen die Einführung einer Quote gewandt hatten, hielten sich mit Reaktionen zurück. Auf besondere Kritik stößt dort die Sanktion des “leeren Stuhls”, nach der die Wahl eines Aufsichtsratsvertreters mit dem falschen Geschlecht nichtig ist. Dies könnte die Wirksamkeit von Beschlüssen gefährden. Zustimmung kam indessen von Interessenvertretungen der Frauen und von den parteiinternen Frauengruppen – sowohl von Seiten der SPD als auch von der Union. Die Grünen forderten eine Quote von 40 % für die 3 500 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen.