Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben das Kabinett schneller passiert als erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich bei der Klausurtagung in Meseberg hinter Gabriels Reformpaket.wf Berlin – Das Bundeskabinett hat bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das Reformpaket zur Energiewende überraschend schon am ersten Tag gebilligt. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht eine geringere staatliche Förderung von Ökostrom aus neuen Anlagen vor. Der Preis je Kilowattstunde soll von 17 auf 12 Cent sinken. Zudem wird die Industrie stärker zur EEG-Umlage herangezogen. Dazu wird die bisher von der Umlage befreite Eigenproduktion von Strom der Umlage unterworfen.Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kabinettsmitglieder erst heute, am zweiten Tag der Klausur, über das Energie-Paket von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden. Gabriel, der für seine vor einigen Tagen bekannt gewordenen Vorschläge besonders von den Grünen heftig kritisiert worden war, konnte auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählen. Absolute UnterstützungMerkel hatte noch vor Beginn der Klausurtagung gesagt, die Vorstellungen Gabriels würden von ihr “absolut unterstützt”. Die Energiewende werde ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht nur das Projekt eines Ministers. “Nur gemeinsam können wir das schaffen”, sagte Merkel. Die schwarz-rote Koalition will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Es soll am 1. August in Kraft treten.Merkel und die Ministerriege von Schwarz-Rot kamen in Meseberg zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Über zwei Tage sind die neuen Koalitionspartner im Gästehaus der Bundesregierung, einem Barockschloss 70 km nördlich von Berlin, zusammen. Neben der Energiewende wird die Beratung im Schwerpunkt um soziale Maßnahmen, besonders das Rentenreformpaket, gehen, sagte Merkel zum Auftakt der Klausur. Heute Mittag gehen die Kanzlerin und ihr Vize erneut vor die Presse. Vier große Projekte werden Merkel zufolge die Politik der Bundesregierung im Jahr 2014 bestimmen. Es gehe um die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehöre die Energiewende für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung.Zweitens werde sich das Kabinett mit der sozialen Frage und den demografischen Herausforderungen beschäftigen, die Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen habe. Hier geht es um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat bereits ein Gesetzespaket zur Rentenreform vorgelegt, das in der Ressortabstimmung ist. Als Punkte drei und vier führte Merkel “solide Finanzen” und “Europa” an. Diskutiert werde, wie die Bundesregierung sich das künftige Europa vorstelle und wie sie die Europapolitik mitgestalten wolle.