Die Bundesregierung hat den Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einer Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen in der Corona-Pandemie gebilligt und möchte die Regelung nach Möglichkeit noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. „Dass wir uns überhaupt mit dieser Frage beschäftigen (…), hat etwas damit zu tun, dass es in Rekordzeit einen Impfstoff gegeben hat, der einen Unterschied macht“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Sitzung des Coronakabinetts. Die übrigen Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage des Justizministeriums bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das am Montag der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Am Mittwoch soll der Entwurf auch formell im Kabinett beschlossen werden und danach im Bundestag und Bundesrat die nötige Zustimmung erhalten.

„Jetzt geht es darum, den Entwurf als Startpunkt der Gespräche mit Vertretern des Bundestags und des Bundesrats so zu diskutieren, dass wir im Idealfall noch in dieser Woche entscheiden können“, sagte Spahn. Die Signale nach den ersten Gesprächen mit Ländervertretern seien „sehr, sehr positiv“. Spätestens nächste Woche soll die neue Verordnung in Kraft treten. Dann sollen sich vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes halten müssen. Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) geht von ihnen keine oder nur noch eine sehr geringe Infektionsgefahr aus, weshalb Einschränkungen von Freiheitsrechten mit dem Infektionsschutz nicht begründet werden können.

Ebenfalls noch für diese Woche kündigte Spahn einen Entwurf für eine Änderung der Einreiseverordnung an, nach der Geimpfte künftig mit negativ Getesteten gleichgestellt werden sollen. Die EU-Kommission legte bereits am Montag einen Entwurf vor, laut dem Geimpfte künftig wieder in die EU einreisen können sollen (siehe nebenstehenden Kasten). Spahn begrüßte dies, hält es aber in einem ersten Schritt für sinnvoll, dass dies nur für Reisende gilt, die mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurden. Im Umlaufverfahren beschlossen hat das Coronakabinett außerdem, dass Apotheken digitale Impfpässe ausstellen dürfen und Entschädigungszahlungen für Impfschäden auch Coronaimpfungen umfassen.

Die Grünen signalisierten bereits Zustimmung zur Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen. Der Entwurf gehe in die richtige Richtung, sagte Co-Parteichef Robert Habeck. Die FDP forderte die Bundesregierung dagegen auf, noch im Mai Reiseeinschränkungen innerhalb Deutschlands aufzuheben.

Die Debatte über mehr Rechte für Geimpfte ist nicht auf Deutschland beschränkt. In Österreich soll eine Corona-Erstimpfung schon bald als Eintrittskarte für Restaurants, Veranstaltungen und Hotels gelten, wie der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Montag im Parlament ankündigte. „Natürlich soll das auch ein Anreiz sein, dass man sich impfen lässt“, erklärte Mückstein die Idee hinter der entsprechenden Gesetzesnovelle, die ein erster Schritt zur Einführung des sogenannten grünen Passes ist, wie das geplante Coronazertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete in Österreich genannt wird.