Kabinett billigt satte Rentenerhöhung
wf Berlin
Die Renten in Deutschland steigen vom 1. Juli an deutlich – um 6,12% im Osten und 5,35% im Westen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch für die 21 Millionen Rentner. Zudem wird die Erwerbsminderungsrente für aktuelle Rentenempfänger verbessert und der sogenannte Nachholfaktor wieder eingeführt. „Die gesetzliche Rente funktioniert trotz der Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sehr gut“, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin. „Gleichzeitig wird die Rente generationengerechter.“
Bei Erwerbsminderung erhalten die rund 3 Millionen Rentner, die bereits Rente beziehen, künftig einen Zuschlag. Diese Erhöhung war bereits für Neuzugänge beschlossen worden und wird nun auf den Bestand ausgedehnt. Bei der Wiedereinführung des Nachholfaktors werde die „Haltelinie“ für das Rentenniveau von 48% beachtet, teilte das Bundessozialministerium mit. Unter diesen Wert – bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen – darf die Rente damit nicht sinken.
Der Nachholfaktor führt trotz der satten Erhöhung sogar zu einer Dämpfung der Rentensteigerung. Die Rente ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. In der Coronakrise hätten die Renten wegen der sinkenden Reallöhne gekürzt werden müssen. Dies ist wegen der sogenannten Rentengarantie nicht geschehen. Der wieder eingesetzte Nachholfaktor sorgt dafür, dass die nicht vollzogene Rentenminderung vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet wird, teilte das Ministerium mit. Das diesjährige Rentenplus ist gleichwohl das höchste seit 1994 für den Osten und seit 1983 für den Westen. Die Rentner profitieren vom Anstieg der Löhne mit der Wiederbelebung der Wirtschaft 2021 nach der Coronakrise. Mit der Rentenanpassung schreite zudem die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voran. Der aktuelle Ost-Rentenwert erreicht 98,6% des West-Werts. Spätestens 2024 soll die Angleichung vollzogen sein.
Die Arbeitgeber begrüßten die Rentenerhöhung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen nannte die Wiedereinführung des Nahholfaktors einen „schweren handwerklichen Fehler“. Die Regierung koppele die Renten damit dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab.
