wf Berlin – Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat an die Wirtschaft appelliert, das neue Rentengesetz nicht in eine Frühverrentungswelle ausarten zu lassen. “Ich sehe die Verantwortung dafür ganz stark bei den Arbeitgebern”, sage Nahles vor der Presse in Berlin. Das Bundeskabinett hatte zuvor dem Regierungsentwurf zu “Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung” zugestimmt. Die erste Lesung im Bundestag ist für die erste Aprilwoche vorgesehen, die abschließende Lesung am 23. Mai.Die Novelle soll laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD am 1. Juli in Kraft treten. Das Reformpaket umfasst eine abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bereits für 63-Jährige, eine “Mütterrente” mit stärkerer Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sowie eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente. Teuerster Posten ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten mit 6,6 Mrd. Euro jährlichen Mehrausgaben der Rentenversicherung. Die abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte ist mit zusätzlichen Ausgaben von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr kalkuliert, die verbesserte Erwerbsminderungsrente bis zum Ende der Legislaturperiode mit 400 Mill. Euro mehr im Jahr.Nahles machte deutlich, dass sie – entgegen der Kritik – durch die Novelle nicht mit vermehrtem Frühruhestand rechne. Für die Arbeitgeber wäre dies teuer, für die Arbeitnehmer finanziell unattraktiv, sagte sie. Gleichwohl will Nahles nach einer verfassungskonformen Lösung suchen, die einer Frühverrentung im Wege steht, etwa über das Abfindungsrecht. In der Unionsfraktion im Bundestag besteht die Sorge, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmer entlassen und diese – nach bezahlter Arbeitslosigkeit – mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit sollen bei der Rentenberechnung für langjährig Versicherte anerkannt werden.