ms Washington – Im Kampf gegen Steuervermeidung und bei der Besteuerung großer Digitalkonzerne zeichnen sich laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) international wichtige Fortschritte ab. Im Kreis der sieben führenden Industrieländer (G 7) seien Vorschläge für eine Mindestbesteuerung von Konzernen auf “große Zustimmung” gestoßen, sagte Scholz am Freitag nach Beratungen der G 7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington. Auch im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20), die sich ebenfalls in Washington trafen, sei das ein gemeinsames Projekt. Noch in diesem Jahr solle es eine Verständigung auf die Leitlinien geben, sagte der Vizekanzler.Laut Scholz gibt es zudem international ein “großes Einvernehmen”, dass es Änderungen bei der Besteuerung großer Digitalkonzerne geben muss. “Alle wissen, dass es notwendig ist, zu einer Verabredung zu kommen”, sagte er. Die Grundzüge für eine internationale Digitalsteuer könnten binnen sechs Monaten gefunden werden, sagte er. “Etwas ganz Besonderes”Seit einigen Jahren steht der Kampf gegen die steuermindernde Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne, speziell aus der Digitalwirtschaft, auf der Agenda. Länder wie Irland haben mit niedrigen Steuern Digitalkonzerne wie Apple angelockt, die in Europa zwar Milliardengewinne erwirtschaften, aber kaum Steuern zahlen. International gibt es Fortschritte, die aber vielen noch nicht weit genug gehen. Zugleich gibt es allerdings in einigen Ländern wie den USA bislang Widerstand.Scholz sagte nun, der deutsch-französische Vorschlag einer generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sei in Washington auf große Zustimmung gestoßen. Bis zum Sommer nächsten Jahres solle es eine entsprechende Verabredung geben. Das sei vor einem Jahr nicht absehbar gewesen. “Das ist etwas ganz Besonderes”, sagte Scholz. “Für uns hieße das, dass wir verhindern können, dass es einen Steuerwettlauf nach unten gibt.”Im besonderen Fokus stehen die Digitalkonzerne. Etwa ein Dutzend EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, etwa Frankreich und Österreich. Deutschland dringt auf eine internationale Lösung. Die USA sorgen sich um die US-Techgiganten. “Es kann nicht hingenommen werden, dass die modernen, erfolgreichen Unternehmen zur Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens so einen geringen Beitrag leisten, wie es derzeit der Fall ist”, sagte Scholz. Die letztendliche Verständigung werde aber “noch sehr schwierig”.Scholz wertete die Fortschritte in Steuerfragen als generell positives Signal. “In der Globalisierung wächst doch auch die Tendenz, dort zusammenzuarbeiten.” Generell berichtet Scholz davon, dass bei den G 7- und G 20-Treffen eine bessere “emotionale Stimmung” geherrscht habe als noch zuletzt. Seiner Ansicht nach ist die Beseitigung politischer Risiken für die Weltwirtschaft nun die dringlichste Aufgabe. Das gilt vor allem für die Handelskonflikte. “Protektionismus ist nicht die Antwort.” Europa und die USA müssten konstruktiv mit China umgehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China kommen werde. Eindringlich warnte Scholz vor US-Strafzöllen auf Autos. Er lobte, dass Washington und Brüssel nun Gespräche in Handelsfragen aufnehmen.