Italiens Regierung fordert Brüssel mit seinem neuen, wirtschaftspolitischen Kurs “Basta mit der Austerität” heraus. Bei dem gerade präsentierten Haushaltsentwurf hat die Ankurbelung von Konsum und Investitionen eindeutig Vorrang. Der Abbau der Neuverschuldung und der Schulden kommt zu kurz. Der Haushaltsausgleich wird um ein Jahr verschoben. Für 2016 wird zwar die 3-Prozent-Grenze, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, unterschritten. Fraglich ist aber, ob die geplanten 2,2 % tatsächlich eingehalten werden können. Denn das Wachstum wird von der Regierung mit 1,5 % großzügiger angesetzt als von den meisten Wirtschaftsforschern. Italien ist mit Gesamtschulden von 133 % des BIP das höchstverschuldete Land der Eurozone nach Griechenland. Die Steuererleichterungen, die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer und die mit 6 Mrd. Euro kärglich ausgefallenen Ausgabenkürzungen werden im Land selbst scharf kritisiert. Doch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan ist zuversichtlich, dass die EU-Kommission grünes Licht geben wird. Zweckoptimismus kann nie schaden.tkb