Nach dem Handelsdeal mit Mexiko streben die USA nun eine rasche Einigung mit Kanada an. Während US-Finanzminister Steve Mnuchin einen Beitritt Kanadas noch vor dem Wochenende in Aussicht stellte, drohte US-Präsident Donald Trump dem nördlichen Nachbarn erneut mit Strafzöllen.det/nh Washington/Schanghai – Während die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump verkündeten, neuen Handelsabkommens mit Mexiko bereits im Gang ist, gestalten sich Gespräche über einen Einstieg Kanadas schwieriger als zunächst angenommen. Problematisch ist insbesondere eine Klausel, die ein Nafta-Schiedsgremium ermächtigt, über US-Sanktionen gegen Produkte aus den beiden Partnerländern zu entscheiden. Mexiko hatte einer Verwässerung des Schlichtungsverfahrens zugestimmt. Trump will Kanada, das sich bisher gesträubt hatte, bis Ende dieser Woche geben, um sich ebenfalls dem Druck aus Washington zu beugen. In der Hoffnung, die noch bestehenden Konfliktpunkte aus der Welt zu schaffen, soll die kanadische Außenministerin Cynthia Freeland in die US-Hauptstadt kommen. US-Finanzminister Steve Mnuchin sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC zwar, dass er zuversichtlich sei, eine Einigung mit Kanada erreichen zu können. Auch ohnedies sei man aber bereit, nur mit Mexiko die Vereinbarung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.Im Mittelpunkt des “US-Mexiko- Handelsabkommens”, welches faktisch ein Nachfolgevertrag wäre, der die 24 Jahre alte nordamerikanische Freihandelszone Nafta ersetzt, steht die Autoindustrie. Demnach soll der regionale Anteil an importierten Autos, also jener Beitrag, der entweder aus den USA oder Mexiko kommt, von 62,5 auf 75 % erhöht werden. Zudem sollen 40 bis 45 % der Autos zu Löhnen von mindestens 16 Dollar gefertigt werden. In den USA liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei 22 Dollar und beim südlichen Nachbarn bei weniger als 3 Dollar. Darüber hinaus sieht der neue Vertrag Vorkehrungen zum besseren Schutz geistigen Eigentums ebenso wie eine Harmonisierung von Industrie- und Umweltstandards vor. Da diese in den USA deutlich strikter sind als in Mexiko, sehen Kritiker des Deals hier ein weiteres Beispiel dafür, dass es sich weniger um ein Abkommen zur Förderung des freien Welthandels handelt, sondern vielmehr um ein einseitiges Diktat zum Vorteil der US-Industrie.Ein Dorn im Auge war dem Präsidenten schon seit langer Zeit die Tatsache, dass Nafta unbefristet ist und während eines knappen Vierteljahrhunderts niemals ökonomischen Entwicklungen angepasst wurde. Folglich würde der bilaterale Vertrag auf 16 Jahre begrenzt sein und müsste zudem alle sechs Jahre überprüft werden. Ungelöst sind zwei wichtige Punkte, die wiederholt Konflikte mit diversen Handelspartnern auslösten. Zum einen wurde der umstrittene Paragraf 232 aus dem US-Handelsgesetz von 1962 ausgelassen. Dieser ermächtigt den Präsidenten immer dann, wenn er nationale Sicherheitsinteressen für gefährdet hält, Strafzölle zu verhängen. Auch sind die Zölle, die auf importiertes Stahl- und Aluminium erhoben werden, nicht Gegenstand des Rahmenwerks, welches zudem noch vom US-Kongress genehmigt werden müsste. China-Konflikt geht weiterBei Amerikas Handelsfeind Nummer 1, China, weckt der USA-Mexiko- Deal zwar Hoffnungen, dass Trump eine etwas weniger protektionistische Linie anschlägt. Aus chinesischer Sicht gibt es allerdings eher geringe Aussichten darauf, dass der Mexiko-Deal auch positiv auf den Handelskonflikt zwischen China und den USA abfärbt. Trump selber hat in jüngsten Äußerungen klargemacht, dass er mit keiner raschen Lösung im bilateralen Handelsstreit mit China rechnet. “Die chinesische Seite möchte zwar weiter mit uns verhandeln, aber ehrlich gesagt ist das im Moment nicht der geeignete Zeitpunkt”, betonte Trump gegenüber Journalisten. In der vergangenen Woche war es nach einer zweimonatigen Pause noch einmal zu einer bilateralen Gesprächsrunde auf niedriger ministerieller Ebene gekommen, die allerdings keine konkreten Fortschritte gebracht zu haben scheint. Reformvorschläge erwartetEs wird nun erwartet, dass Peking in den kommenden Wochen weitere Reformvorschläge in Sachen Marktöffnungsschritte und der Gleichbehandlungen von Auslandsunternehmen vorlegt. Entsprechend ist auch eine Ankündigung für einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums zu werten, die Premierminister Li Keqiang am Dienstag auf einer Webseite der Regierung verbreiten ließ. In dem allgemein gehaltenen Statement heißt es, dass China ausländische und heimische Unternehmen gleich behandle und auch Vorkehrungen treffe, um einen erzwungenen Technologietransfer zu unterbinden.