Karlsruhe verschiebt Urteil zu Anleihekäufen

Börsen-Zeitung, 29.11.2019 Reuters Karlsruhe - Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird erst kommendes Jahr verkündet werden. Die Pressestelle des...

Karlsruhe verschiebt Urteil zu Anleihekäufen

Reuters Karlsruhe – Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird erst kommendes Jahr verkündet werden. Die Pressestelle des Gerichts bestätigte, dass noch kein Termin für die Urteilsverkündung feststehe. Da die Vorlaufzeit zwischen Ladung der Beteiligten und Verkündungstermin in Karlsruhe drei Wochen beträgt, ist eine Entscheidung noch 2019 nicht mehr realistisch. Kläger, die den Staatsanleiheankauf der EZB als verfassungswidrig ansehen, hatten einen neuen Eilantrag gestellt, um den am 1. November erneut aufgenommenen Ankauf von den Verfassungsrichtern stoppen zu lassen. Dieser Antrag wurde bereits am 30. Oktober als unzulässig abgewiesen.