Katalanen entscheiden am Donnerstag

Zentralregierung erwartet Antwort auf ihr Ultimatum zur Übernahme der Macht in der Region

Katalanen entscheiden am Donnerstag

Die spanische Regierung gibt den Separatisten in Katalonien eine allerletzte Chance, um den prinzipiell beschlossenen Eingriff in die Autonomieverwaltung doch noch abzuwenden. Das katalanische Parlament berät am Donnerstag über eine Antwort auf die Entscheidung des spanischen Kabinetts zugunsten der Anwendung des Artikel 155 der Verfassung.ths Madrid – Der Ball liegt wieder in der Spielhälfte der katalanischen Separatisten, nachdem das spanische Kabinett am Wochenende den Weg freigemacht hat, um die Regierung in Katalonien zu entmachten und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten zu erzwingen. Am Freitag muss der spanische Senat die erstmalige Anwendung des berüchtigten Artikels 155 der Verfassung absegnen, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kein Problem sein wird. Doch am Donnerstag wird das katalanische Parlament eine Sitzung abhalten, um auf die “Aggression des spanischen Ministerrates” zu antworten, wie am Montag bekannt wurde.Die Parlamentsdebatte in Barcelona gilt als wohl allerletzte Gelegenheit, um den mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriff des Zentralstaates in der Region noch abzuwenden oder zumindest zu mildern. “Der Senat kann sich jederzeit an das anpassen, was die katalanische Regierung und das Parlament unternehmen”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens, Soraya Sáenz de Santamaría, am Montag im Radio. Damit meint sie, dass unter dem Artikel 155 verschiedene Szenarien möglich sind und eine vollständige Übernahme der Regierungsgeschäfte in Katalonien nicht unbedingt erfolgen muss.Die sozialistische PSOE, größte Oppositionspartei des Landes, forderte den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont erneut auf, selbst Neuwahlen anzuordnen, um die Anwendung des Artikels 155 noch abzuwenden. Im heterogenen Lager der Separatisten gehen die Meinungen diesbezüglich offenbar auseinander. Der radikale Teil dringt darauf, dass das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens beschließen und förmlich verkünden soll. Puigdemont hatte nach dem vom Verfassungsgericht verbotenen Referendum vom 1. Oktober einerseits erklärt, dass man ein klares Mandat für die Abspaltung habe, da 90 % dafür stimmten – freilich bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 %, gemäß den Zahlen der katalanischen Regierung. Doch setzte Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung vorerst aus, um Gespräche mit Madrid zu ermöglichen. Jedoch herrscht zwischen dem Katalanen und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy seit Wochen Funkstille.Katalanischen Medien zufolge will Puigdemont diese Woche selbst im spanischen Senat vorsprechen. Der Sprecher der Europäischen Kommission erklärte derweil am Montag, dass eine Aufhebung der Autonomieregierung im Rahmen der spanischen Verfassung und daher akzeptabel sei.Sollten die Separatisten tatsächlich die Unabhängigkeit erklären, würde die Zentralregierung Puigdemont und dessen Minister absetzen und die Geschäfte in Katalonien übernehmen. Die Konsequenzen dieses Schritts sind kaum absehbar. Die antikapitalistische CUP, auf deren zehn Abgeordnete die Minderheitsregierung Puigdemonts angewiesen ist, kündigte bereits “massiven zivilen Ungehorsam” an und rief zu “gewaltlosem Kampf” auf. Vor diesem Hintergrund geht die Flucht von Firmen aus Katalonien ungebremst weiter.