wf Berlin – Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der dreitägigen Interimssteuerschätzung präsentieren. Sie dürften der Bundesregierung keine deutlich besseren Aussichten als im Mai bescheren, wegen Steuerrechtsänderungen aber das Bild noch weiter trüben. Diese Zahlen sind Grundlage für den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Beides will das Bundeskabinett am 23. September beschließen – wegen der Corona-Pandemie deutlich später im Jahr als sonst. Mitten in der Pandemie hatte sich die Bundesregierung von dem Herbst-Termin mehr Klarheit über die Finanzlage versprochen.Nicht nur die zahlreichen Hilfsmaßnahmen treiben die staatlichen Ausgaben in der Pandemie hoch, durch den Lockdown der Wirtschaft sind auch die Steuereinnahmen eingebrochen. Vor vier Monaten hatten die Schätzer für 2020 einen Rückgang der Einnahmen im Vergleich zur Schätzung vom November 2019 von 98,4 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden vorhergesagt, für 2021 um 52,7 Mrd. Euro. Die Schätzer gingen im Mai davon aus, dass die Gebietskörperschaft 2020 noch rund 718 Mrd. Euro und 2021 rund 793 Mrd. Euro einnehmen werde. Dieses Niveau liegt noch nicht so lang zurück: 2017 summierten sich die Steuereinnahmen auf rund 735 Mrd. Euro und 2018 auf 776 Mrd. Euro. Allerdings hat der Bund seine Ausgabenplanung seit 2020 an die Erwartung viel höherer Einnahmen geknüpft.Aus konjunkturellen Gründen dürften sich keine allzu großen Änderungen im Vergleich zum Mai ergeben. Jener Schätzung der Steuereinnahmen lag die Prognose eines Einbruchs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,3 % für 2020 zugrunde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) milderte vergangene Woche den BIP-Einbruch in diesem Jahr, aber nur leicht auf 5,8 %. Dafür sieht es im nächsten Jahr nicht so gut aus wie erwartet: Statt um 5,2 % wird das BIP nur um 4,4 % zulegen. Dem Vernehmen nach macht sich die Steuerstundung in der Staatskasse in diesem Jahr weniger bemerkbar als bislang unterstellt. Viele Firmen zahlen schon wieder Steuern. Das Geld fehlt damit 2021. Mehrwertsteuer schmerzt Deutlich stärker hauen Steuerrechtsänderungen bei der Schätzung ins Kontor. Mit rund 20 Mrd. Euro schlägt beim Bund die temporäre Mehrwertsteuersenkung zu Buche, die in der Mai-Schätzung noch nicht enthalten war. Die Schätzer nehmen erst fertige Gesetze in ihre Schätzung auf. Die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe wird damit erst in die November-Schätzung eingehen.