ahe Luxemburg – Das Ringen der Euro-Finanzminister um eine Vertiefung der europäischen Währungsunion dürfte noch mindestens bis Dezember weitergehen. Bei der gestrigen Sitzung der Eurogruppe, die bei Redaktionsschluss noch nicht beendet war, zeichnete sich ab, dass es in keinem der diskutierten Reformvorhaben vorher zu einer abschließenden Entscheidung kommen kann. Sowohl beim Design des Eurozonen-Budgets, über das die Minister seit mehr als einem halben Jahr diskutieren, als auch bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, dessen Eckdaten schon seit langem feststehen, sowie beim Thema Einlagensicherung (Edis) hatte es gestern noch offene Punkte gegeben.”Qualität geht vor Schnelligkeit”, sagte der niederländische Finanzminister Wobke Hoekstra vor Beginn der Sitzung in Luxemburg. Eurogruppen-Chef Mario Centeno rief die Minister dagegen zu Kompromissen auf. Es sei “der richtige Moment, um Entscheidungen zu treffen”, sagte der Portugiese.Wie im Laufe der gestrigen Sitzung aus informierten Kreisen verlautete, bekräftigte vor allem der Niederländer seine Ablehnung, das geplante Eurozonen-Budget mit einer generellen Öffnungsklausel bei der Finanzierung zu versehen – wie es etwa Deutschland und Frankreich vorgeschlagen haben. Dabei geht es darum, das Budget nicht nur aus dem allgemeinen EU-Haushalt zu finanzieren, sondern beispielsweise auch durch eine noch einzuführende Finanztransaktionssteuer. Details zum Euro-BudgetIn dem vorbereiteten Diskussionspapier für die Eurogruppe war vorgesehen, das Euro-Budget zunächst nur mit dem Geld zu versehen, das die Europäische Kommission im nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen zur Reformunterstützung bestimmt hatte. Das wären 17 Mrd. Euro – allerdings für sieben Jahre. Geplant ist zudem, dass Empfängerländer Projekte kofinanzieren. Die Auszahlungsquote für die jeweiligen Euro-Staaten soll bei 80 % bis 120 % der jeweiligen Einzahlungen der Länder liegen, wie aus dem Verhandlungsumfeld verlautete.Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihren Finanzministern im Dezember den Auftrag erteilt, bis zum Juni-Gipfel (20./21.6.) ein Konzept für ein Eurozonen-Budget auszuarbeiten. Zudem sollte die ESM-Reform endgültig beschlossen und ein weiterer Fahrplan für Edis erarbeitet werden.Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprachen vor Beginn der Beratungen in Luxemburg davon, dass man einer Einigung schon sehr nahe sei. Le Maire betonte, dies wäre dann ein historischer Durchbruch: “Das bedeutet mehr Stabilität für die Eurozone und mehr Sicherheit für die Sparer.”Bei der ESM-Reform entzündete sich auch gestern wieder der Streit um das neue Design der zwei vorbeugenden Kreditlinien aus dem Instrumentenkasten des Stabilitätsmechanismus. Diese waren bislang noch nie genutzt werden. Unter anderem Deutschland und Frankreich sind sich aber uneins, inwieweit die Zugangsbedingungen erleichtert werden sollen. Hinzu kommt, dass verschiedene Guidelines für die ESM-Reform noch nicht zu Ende ausgearbeitet sind. Ziel ist nun offenbar eine Einigung in der Eurogruppe bis Dezember, damit der Ratifizierungsprozess dieser Reform in den 19 Euro-Mitgliedstaaten Anfang 2020 starten kann.Beim umstrittenen Thema Einlagensicherung wird heute ein Bericht der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe erwartet, in der von deutscher Seite Finanzstaatssekretär Jörg Kukies involviert war. Der Beginn von politischen Verhandlungen bleibt aber offenbar in weiter Ferne.