In der Debatte, wie die künftige Bundesregierung zusätzliche Milliarden für die Verteidigung mobilisieren kann, kommen immer neue Vorschläge auf den Tisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädierte am Mittwoch dafür, sowohl ein schnelles zusätzliches Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag aufzusetzen, als auch die Schuldenbremse zu reformieren. Gegenüber Politico verwies der CDU-Politiker darauf, dass gerade die Länder in der nächsten Legislaturperiode schnell neue Fiskalregeln benötigten. Aktuell dürfen sich die Bundesländer anders als der Bund überhaupt nicht verschulden.

Bis zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März könnte auch das alte Parlament noch verfassungsändernde Entscheidungen treffen. Zuletzt war in Berlin von einem möglichen Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr im Volumen von 200 Mrd. Euro die Rede gewesen.

Sehr unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen gibt es insbesondere in der SPD. So plädierte am Mittwoch etwa der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dafür, Ausgaben für die Bundeswehr und andere Sicherheitsaufgaben wegen der aktuellen Bedrohungslage künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Eine Verortung der Kosten im Haushalt sei wesentlich transparenter als in einem weiteren Sondervermögen, sagte er der Deutschen Presseagentur.

Nina Scheer, die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnte es dagegen klar ab, allein für die Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse zu ändern oder weitere Sondervermögen einzurichten. Sie verwies auf die ebenfalls nötigen enormen Investitionen für die Deutsche Bahn, die Energienetze, die Förderungen erneuerbarer Energien sowie für Schutzmechanismen heimischer Industrien gegenüber internationalem Dumping.

Ähnlich hatten sich auch schon die Grünen geäußert. „Warum sollte ich denn akzeptieren, dass wir allein über Sicherheit sprechen, wenn die gesamte deutsche Wirtschaft verlangt, dass die Schuldenbremse auch für die Wirtschaft reformiert wird?“, hatte Katharina Dröge gesagt. Sie wurde am Mittwoch vorerst ebenso wie Britta Haßelmann als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil wurde als Fraktionschef mit einer Zustimmungsquote von knapp 86% bestätigt. Er bot der Union zügige Gespräche zur möglichen Bildung einer Koalition an und mahnte zugleich an, inhaltliche Vorschläge – etwa zum Thema Sondervermögen und Schuldenbremse – nicht öffentlich zu diskutieren. Zum weiteren Zeitplan äußerte er sich nicht.

Einem internen Papier aus der Union zufolge, das der Börsen-Zeitung vorliegt, sollen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in kleiner Runde in der nächsten Woche beginnen. Als Start der eigentlichen Koalitionsverhandlungen ist demnach der 12. März vorgesehen, die der Arbeitsgruppen am 20. März. Ab dem 18. April – also unmittelbar vor Ostern – könnte der Koalitionsvertrag dann im Entwurf vorliegen, so der Plan.