ahe Brüssel – Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, sich fristgerecht über den EU-Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Obwohl beide Seiten bei den geforderten Auszahlungen nicht weit auseinanderlagen, wurden die Gespräche in Brüssel in der Nacht auf Dienstag abgebrochen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun kurzfristig einen neuen Entwurf für das Budget 2019 erarbeiten, was noch bis Ende November geschehen soll. “Ich vertraue weiter darauf, dass wir vor Jahresende eine Einigung über den Haushaltsplan erzielen können”, erklärte der Vorsitzende des Finanzministerrates (Ecofin), der österreichische Ressortchef Hartwig Löger, in Brüssel.Sollte dies nicht gelingen, müsste die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann höchstens ein Zwölftel des Etats vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Programme und Projekte ist dies nicht günstig, weil Verzögerungen drohen. Das Parlament hatte für das nächste Jahr Auszahlungen von 149,3 Mrd. Euro gefordert, die Mitgliedstaaten hatten hingegen lediglich 148,2 Mrd. Euro bewilligen wollen.Der Streit zwischen beiden Seiten drehte sich unter anderem um die Forderung des Parlaments, nicht abgerufene Forschungsgelder aus Vorjahren nutzen zu dürfen. Der Rat befürchtete dagegen, dies könnte einen “Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft” schaffen. Auch die Aufteilung der Kosten für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgte für Unmut. Die Mitgliedstaaten wollten von dem zusätzlichen Betrag von 3 Mrd. Euro nur ein Drittel übernehmen. 2 Mrd. Euro sollten aus dem EU-Etat kommen.Vertreter beider Seiten warfen sich nach dem Abbruch der Gespräche in Brüssel gegenseitig vor, nicht auf das eigene Entgegenkommen eingegangen zu sein. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verwies darauf, dass die Möglichkeit der Umwidmung von nicht verbrauchten Forschungsmitteln von den Finanzministern erst vor sechs Monaten extra eingeführt worden sei. Jetzt wollten sie dies einfach stillschweigend ignorieren. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitgliedstaaten klammheimlich Finanzmittel aus der EU abziehen, während Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel mehr Mut und Einsatz für die Zukunft der EU einfordern”, monierte Hohlmeier.