Keine schnelle Euro-Hilfe für Griechenland

Athen legt sich wieder mit der EZB an

Keine schnelle Euro-Hilfe für Griechenland

fed/ms Brüssel/Frankfurt – Trotz neuer Warnungen aus Athen vor drohenden Liquiditätsengpässen hat Griechenland auf kurze Sicht wenig Chancen, an die im laufenden Hilfsprogramm reservierten Milliarden heranzukommen. “Wir stehen noch ganz am Anfang eines Verfahrens, an dessen Ende die Freigabe von Finanzhilfen für Griechenland stehen kann”, sagte ein ranghoher EU-Diplomat vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Eine Aufteilung der Kreditauszahlungen in Tranchen sei zwar denkbar. Allerdings müssten zunächst “alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit” begutachtet und gegengerechnet werden.Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat mittlerweile einige der Maßnahmen präzisiert, die er zuvor in der Grundsatzverständigung mit den Euro-Partnern zugesagt hatte. Dieser Brief ist aber erst so spät in Brüssel eingetroffen, dass es nach Darstellung von EU-Beamten nicht möglich ist, die Vorschläge schon am Montag zu bewerten – oder gar bereits Entscheidungen zu treffen. Die Diskussion über die Liquidität Griechenlands ist zuletzt durch Meldungen aus Athen befeuert worden, wonach die Regierung nicht davor zurückscheut, in die Rentenkasse zu greifen.Unterdessen riskiert die neue griechische Regierung erneut eine Konfrontation mit ihren Gläubigern – allen voran mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Entgegen den Vorgaben will das Land mehr Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dem “Spiegel”, er wolle in den kommenden Wochen eine drohende Finanzierungslücke mit kurz laufenden Anleihen (T-Bills) überbrücken. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben nicht zuletzt auf Betreiben der EZB vor Jahren eine Obergrenze von 15 Mrd. Euro gesetzt. Die ist nun ausgeschöpft.Bereits Anfang Februar hatte die EZB das Ansinnen Athens, mehr T-Bills zu begeben, abgelehnt. Am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des EZB-Rats in Nikosia (Zypern) erneut signalisiert, dass die Notenbank davon nichts hält. Auf die Frage, ob die EZB die Grenze von 3,5 Mrd. Euro, bis zu der die EZB griechische T-Bills als Sicherheiten für frisches Zentralbankgeld akzeptiert, anheben könnte, betonte er, die EZB dürfe keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Das gelte auch für den indirekten Weg, also wenn Banken sich gegen Sicherheiten bei der EZB Liquidität besorgten, um dafür Staatstitel zu kaufen. Zuletzt hatten überwiegend griechische Banken T-Bills des Landes gekauft, dem Vernehmen nach teils auf Druck Athens. Auch die EZB-Bankenaufsicht hat die Hellas-Banken deswegen ermahnt.Athen kann auch nicht darauf hoffen, dass die EZB über die am Montag beginnenden Staatsanleihekäufe (Quantitative Easing, QE) Erleichterung verschafft. Wie bereits im Januar mitgeteilt, kauft die EZB vorerst keine Hellas-Papiere. Das hat zwei Gründe: Das griechische Hilfsprogramm wird gerade überprüft – in solchen Fällen will die EZB generell nicht kaufen. Zudem liegt der Bestand griechischer Papiere durch frühere Käufe bereits jetzt über den Obergrenzen, welche die EZB bei QE für einzelne Länder gesetzt hat.