Trotz des starken Anstiegs der Gewerbesteuern 2021 bleibt die Haushaltslage der deutschen Kommunen angespannt. Nach Coronakrise und Flutkatastrophe sorgen nun die Folgen des Ukraine-Kriegs und die steigenden Energie-und Baukosten für die nächsten Herausforderungen: „Viele Kommunen bleiben im Dauerkrisenmodus“, konstatierte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der Förderbank KfW, bei der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2022.

Die Umfrage zeige, „dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise nun massiv verstärken dürften“. Jede zweite Kämmerei (48%) bewerte ihre Finanzlage im zweiten Coronajahr nur als „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“. Lediglich 21% empfänden ihre Finanzlage als „gut“ oder „sehr gut“. Der Ausblick bleibt pessimistisch: Sieben von zehn Kämmereien erwarten eine weitere mittelfristige Verschlechterung ihrer Finanzsituation, nur eine von zehn eine Verbesserung.

Dabei sind die Folgen des Ukraine-Kriegs wie die Wirtschaftssanktionen noch nicht berücksichtigt. Die Einnahmebasis der Kommunen bleibe fragil und angesichts der neuen Risiken stelle sich die Frage, wie nachhaltig und resilient die Kommunalhaushalte aufgestellt seien, sagte Köhler-Geib. Eine Nachbefragung von April zeigt die bereits spürbaren Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise. Während die Kommunen 2020 im Mittel rund 1,5% ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff aufwandten, ist dieser Anteil auf 2% gestiegen.

Häufig werde bei sinkenden Haushaltsspielräumen in freiwilligen Bereichen gekürzt, zum Beispiel In­frastrukturinvestitionen. 2021 stieg der Investitionsrückstand um 10 auf 159 Mrd. Euro – insbesondere bei Schulen (28,6%) und Straßen (24,6%). 2021 legten die Investitionen um 0,8 auf 38,3 Mrd. Euro zu. Rund ein Drittel der geplanten Investitionen wurde nicht realisiert. 2022 sollen die Investitionen auf 40,6 Mrd. Euro klettern – vor allem wegen der stark anziehenden Baupreise.