lz Frankfurt – Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen der Börsen-Zeitung ein Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht worden, um die Bundesbank von der Teilnahme an den Anleihekaufprogrammen zu entpflichten. Die Gefahrenlage für die Budgethoheit des Deutschen Bundestags hat sich nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus C. Kerber durch die Verlängerung und Erweiterung der EZB-Anleihekaufprogramme im Rahmen von Quantitative Easing (QE) so weit vergrößert, dass die Bundesbank sofort aus dem Programm aussteigen müsse. Kerber hat daher als Verfahrensbevollmächtigter in Ergänzung seiner bereits anhängigen Verfassungsbeschwerde (2BvR 980/16) den Antrag eingebracht. Die Bundesbank müsse “die Freiheit haben, sich schrittweise aus den Programmen zurückzuziehen”.Kerber argumentiert mit den nach den jüngsten Modifikationen der Kaufprogramme enorm gestiegenen Finanzrisiken. Die Target-2-Salden seien angeschwollen. Zuletzt hätte man im EZB-Rat laut Protokoll zu Ungunsten Deutschlands sogar über eine Abweichung vom Kapitalschlüssel bei den Anleihekäufen debattiert. Die anhaltenden Anleihekäufe steigerten die Finanzrisiken für die Bundesrepublik angesichts dessen so dramatisch, dass sogar die Budgethoheit des Bundestages bedroht sei. Die Wagnisrückstellungen seien unzureichend. Schlimmstenfalls müsste die Notenbank vom Steuerzahler rekapitalisiert werden.—– Bericht Seite 5