ahe Brüssel – Der Europäische Rechnungshof hat sich grundsätzlich positiv über den von der EU geplanten milliardenschweren Wiederaufbaufonds geäußert. “Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den durch die Covidkrise verursachten wirtschaftlichen Schock abzufedern und ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen”, heißt es in einer Stellungnahme der Rates. Zugleich machen die Luxemburger Prüfer allerdings auch auf einige Schwachstellen aufmerksam. Der Mehrwert des Recovery-Fonds hänge davon ab, wie wirksam die Mittel mit den ehrgeizigen Zielen der EU wie sozioökonomische Konvergenz, Grüner Deal und digitaler Wandel verknüpft würden, hieß es. Gestärkt werden könne diese Verknüpfung beispielsweise durch verbindliche gemeinsame Indikatoren.Geplant ist ein 750 Mrd. Euro starker Wiederaufbaufonds, von dem 390 Mrd. als von den EU-Mitgliedstaaten nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Der Fonds soll ab 2021 mit dem EU-Haushalt verknüpft werden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssten strenge und wirksame Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Gelder ergreifen, forderte der Rechnungshof. Bei der Steuerung und Prüfung sollten nach Ansicht der Prüfer auch die Rolle des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Prüfungsrechte des Rechnungshofes ausdrücklich festgelegt werden, hieß es. Für die geplante Fazilität sollten dieselben Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Transparenz gelten wie für den EU-Gesamthaushaltsplan.Viel wird nach Auffassung der Prüfer von den Aufbau- und Resilienzplänen abhängen, die die Empfängerländer aufstellen müssen und die mit den relevanten länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester im Einklang stehen. Ob die derzeit vorgeschlagenen finanziellen Beträge angemessen sind, ist nach Ansicht der Prüfer noch schwer zu beurteilen. Sie verwiesen aber auf einen zweifelhaften Zuteilungsmechanismus: Mehr als zwei Drittel der Finanzhilfen seien de facto für die 14 Mitgliedstaaten vorgesehen, deren Pro-Kopf-BIP 2019 mindestens 90 % des EU-Durchschnitts entsprochen habe. Nur etwa ein Viertel der Gelder sei für die acht ärmsten Länder reserviert.Nach Einschätzung des EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) macht der Rechnungshofbericht deutlich, dass der Kommissionsvorschlag zur Aufbau- und Resilienzfazilität “mit heißer Nadel gestrickt war”. Es müsse sichergestellt werden, dass die Milliarden auch an der richtigen Stelle ankämen. “Die Abstimmung mit bestehenden Programmen muss verbessert werden, und es braucht eine klare europäische Dimension.”