Klare Mehrheit für britische EU-Mitgliedschaft
Von Andreas Hippin, LondonEine klare Mehrheit der Briten hat sich in einer aktuellen Meinungsumfrage für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Wie aus der Yougov-Erhebung hervorgeht, führt das Ja-Lager mit 55 %. Die Unentschlossenen wurden dabei herausgerechnet. Die jüngste Pew-Umfrage kam auf ein Verhältnis von Befürwortern und Gegnern von 55:36.Premierminister David Cameron, der Mitgliedern seiner Regierung untersagen wollte, sich für einen Austritt (Brexit) starkzumachen, bläst unterdessen in seiner eigenen Partei der Wind ins Gesicht. Sein Erzrivale, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sprach sich dafür aus, dass auch Minister für einen Brexit werben dürfen sollten. Das habe schließlich beim ersten EU-Referendum vor 40 Jahren auch funktioniert. Cameron erklärte schließlich, er sei in dieser Sache missverstanden worden. “Es endet wie immer: Ein Tory-Premier, der mit seiner eigenen Partei kämpft”, kommentierte Labour-Parteichefin Harriet Harman, die sich dafür einsetzt, dass auch 16- und 17-Jährige mit abstimmen dürfen. Allerdings macht auch ihre Partei keine besonders gute Figur in Sachen Europa. Hilary Benn, der Kandidat für den Posten des Außenministers, kündigte an, dass Labour nicht zu einer gemeinsamen proeuropäischen Plattform mit den Tories bereit sei, sondern eigenständig die Werbetrommel für die EU rühren wolle. Ökonomisch unattraktivDem Ja-Lager kommt zugute, dass nur ein Viertel der Briten glaubt, dass sie ohne Brüssel besser dastehen würden. Mehr als zwei Fünftel gehen dagegen davon aus, dass ein Austritt negative wirtschaftliche Folgen zeitigen würde. Besser noch: Die Zahl derjenigen, die im Falle eines Brexit den Einfluss Britanniens in der Welt schwinden sehen und böse Folgen für den Arbeitsmarkt sowie ihre eigene Situation vermuten, ist größer als die derjenigen, die keine derartigen Sorgen plagen. Man darf damit rechnen, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände ihre bereits jetzt gebetsmühlenartig vorgetragenen Bekenntnisse zu Europa bis zur Abstimmung immer wieder erneuern werden. Die Analysten der Citigroup schätzen die Chance, dass sich die Briten vor diesem Hintergrund für einen Austritt entscheiden könnten, in einer aktuellen Studie auf bis zu 20 % – “gering, aber nicht zu vernachlässigen”.Das Gesetz für das Referendum wurde vom Parlament bereits am Dienstag beschlossen. Allerdings sind Novellen möglich, etwa wenn es um das Wahlalter oder eine Mindestschwelle für die Wahlbeteiligung geht.