GRIECHENLAND

Klotz am Bein

Eine der großen Fehlkonstruktionen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, auf das sich Athen und seine internationalen Gläubiger im Sommer 2015 verständigt haben, betrifft die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese wurde...

Klotz am Bein

Eine der großen Fehlkonstruktionen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, auf das sich Athen und seine internationalen Gläubiger im Sommer 2015 verständigt haben, betrifft die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese wurde lediglich in Aussicht gestellt, wurde von einigen Euro-Staaten aber zugleich als Voraussetzung für eine Billigung des Hilfspakets gemacht. Dies hat seither immer wieder zu Konflikten zwischen dem IWF und den Europäern geführt und ist im Endeffekt auch der Grund, warum eine langfristige Lösung des griechischen Schuldenproblems jetzt schon wieder verschoben wurde.Inwieweit die Regeln des IWF kompatibel sind mit einem Hilfsprogramm in der Eurozone, wurde schon vor Jahren diskutiert. In den vergangenen Monaten hat sich nun erneut gezeigt, dass in Washington andere Sanierungsschritte bevorzugt und zudem andere (pessimistischere) Prognosen errechnet werden als in Europa. Der IWF möchte schon vor einem Einstieg Zusagen über Schuldenerleichterungen haben, über die die Europäer erst nach Programmende nachdenken wollen. Diese Situation ist schwer aufzulösen.Da die Zeit mittlerweile drängt – Griechenland braucht im Juli wieder mehr als 7 Mrd. Euro für den Schuldendienst -, wurde in der Eurogruppe jetzt die Durchwurschtel-Strategie gewählt: Der IWF soll nun eine Beteiligung am Hilfspaket beschließen, wobei die Auszahlung erst nach Ende des eigentlichen Programms erfolgen könne. Dann wären alle Formalien erfüllt und die nächste Tranche könnte fristgerecht nach Athen überwiesen werden. Dass der griechische Finanzminister diesen faulen Kompromiss, der die Probleme zwischen den Geldgebern nur noch weiter verschleppt hätte, erst einmal nicht mittragen wollte, ist verständlich.Um es klar zu sagen: Dass es immer noch keine umfassende politische Lösung des Schuldenproblems gibt, liegt nicht an der griechischen Regierung. Diese hat sich zuletzt sehr konstruktiv und kompromissbereit gezeigt, einen Großteil der versprochenen Maßnahmen abgearbeitet und es sogar geschafft, noch weitere schmerzhafte Reformen durchs Parlament zu bringen. Es liegt eher daran, dass sich die europäischen Institutionen mit dem IWF einen Klotz ans Bein gebunden haben, den sie so schnell kaum mehr loswerden. Finanziell wird der IWF bei der weiteren Griechenland-Rettung nicht unbedingt benötigt. Eine Änderung des Programmdesigns wäre aber schwer vermittelbar. Sowohl im Bundestag als auch an den Märkten.