Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostromausbau
BZ Berlin – Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau verständigt. Bei dem nun erzielten Kompromiss geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen – beide sollen stufenweise ausgebaut werden. 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt. Zusätzlich sollen mit sogenannten Innovationsausschreibungen neue Förderbedingungen getestet werden, um den Wettbewerb zu fördern.Gleichzeitig will die große Koalition den Gegnern neuer Windkraftanlagen auf dem Land entgegenkommen. Sie legt dafür unter anderem neue Regeln für die Beleuchtung fest. Eine Arbeitsgruppe soll über verbindliche Abstände zu Wohngebäuden oder feste Grenzen für die Höhe der Windräder beraten. Städte und Gemeinden könnten auch mehr Mitspracherecht bekommen oder finanziell profitieren. Ergebnisse soll die Gruppe bis Ende März vorlegen. So soll Deutschland näher an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 kommen, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil in Deutschland bei rund 36 %, Ziel der Koalition sind 65 % bis 2030.