Koalition einigt sich auf verbindliches Lobbyregister

Einführung im Herbst geplant

Koalition einigt sich auf verbindliches Lobbyregister

sp/Reuters Berlin – Interessenvertreter und Lobbyisten, die ihren Einfluss auf den Gesetzgeber in Berlin ausüben wollen, müssen sich künftig dafür registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter gemacht werden. Darauf haben sich Unterhändler der großen Koalition verständigt, wie CDU/CSU und SPD am Freitag mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant.Ein vergleichbares Instrument haben das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits 2011 eingeführt. Im gleichen Jahr wurden auch im Bundestag Gesetzesanträge für ein Lobbyregister eingebracht. Seither sind mehrere Gesetzesvorschläge im Parlament vor allem am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Aus dem im Februar 2018 beschlossenen Koalitionsvertrag der großen Koalition wurde ein Lobbyregister kurz vor Abschluss der Verhandlungen wieder gestrichen.In den vergangenen Wochen hatte der Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) die Debatte über die Transparenz von Lobbyaktivitäten neu befeuert. Amthor hatte sich in Berlin für eine IT-Firma aus den USA verwendet, die ihm laut Medienberichten Aktienoptionen eingeräumt hat.Die SPD sprach von einem Durchbruch. Verstöße gegen die Registrierungspflicht würden mit Bußgeldern bestraft. Details sollen nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden. CDU/CSU betonten, vor allem der verpflichtende Charakter sei wichtig. Die Unionsparteien bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen. – Wertberichtigt Seite 6