Koalition streitet über Abstandsregel
dpa-afx Berlin – Die SPD im Bundestag geht beim Streit um einen deutschlandweiten Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union. “Eine Abstandsregelung von 1 000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. “Wir wollen Windkraft an Land, um die Energiewende voranzubringen.” Es müsse klar werden, wie das Ziel von 65 % Ökostrom im Jahr 2030 erreicht werden könne. Das Umweltbundesamt teilte am Mittwoch mit, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 mit einem Mindestabstand von 1 000 Metern nicht erreichbar sein werden.Derzeit gibt es Streit um eine Regelung in einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Den Mindestabstand von 1 000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen hat das gesamte Bundeskabinett beschlossen. In dem Entwurf wird festgelegt, dass dies schon ab fünf Häusern greifen soll, die zusammenhängend gebaut sind, und der Abstand auch von Grundstücken eingehalten werden muss, auf denen erst noch gebaut werden kann. Dagegen wehrt sich auch das Umweltministerium.